Meinung : Nachlass zu Lebzeiten

Von Elke Windisch

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Russland steigt aus dem KSE-Vertrag aus, der die konventionellen Streitkräfte in Europa begrenzt. Basta! Wladimir Putins Ankündigung folgte donnernder Applaus der Volksvertreter. Antiwestliche Rhetorik kostet nichts, verpflichtet zu nichts und sichert dem Kremlherrscher, der bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten darf, einen ehrenvollen Eintrag in russische Geschichtsbücher. Der Westen hat daher keinen Grund, in Schreckstarre zu verfallen. Aber er muss den Realitäten ins Auge sehen. Mit seiner letzten Jahresbotschaft machte Putin deutlich, was er schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar als Teil seines Nachlasses verkündete: Das Russland der Gegenwart ist ein völlig anderes als jener außenpolitisch angeschlagene und wirtschaftlich geschwächte Flächenstaat, den er selbst vor sieben Jahre erbte.

Die schrillen Töne bedeuten daher zweierlei. Sie sind, erstens, eine Retourkutsche für all die Demütigungen durch den Westen, die Moskau seit den neunziger Jahren einstecken musste: Nato-Osterweiterung trotz anderslautender Zusagen der Allianz an seine Vorgänger, Pläne Washingtons, Teile seiner Raketenabwehr im ehemaligen Ostblock zu stationieren, und die Tatsache, dass mehrere Nato-Staaten das KSE-Abkommen bisher nicht ratifiziert haben. Allerdings unterschlug Putin, dass Moskau das Debakel durch Verzögerungen beim Truppenabzug aus dem Kaukasus und Moldawien selbst verschuldet hat.

Zweitens war Putins Attacke die lang ersehnte Abrechnung mit der Ära Jelzins. Dessen überraschender Tod hatte einen öffentlichen Vergleich der Epochen losgetreten. Putin, der dabei nicht gut wegkam, parierte die Schmach mit wüsten Ausfällen gegen die angebliche Einmischung des Westens in innere Angelegenheiten Russlands: Pseudodemokratische Kräfte würden alimentiert, die eine Rückkehr in die „nicht allzu ferne Vergangenheit“ planten. Sprich: in die Ära Jelzin. Das ist weit schlimmer als das KSE-Moratorium. Für Russland und für den Rest der Welt.

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