Meinung: Nachspionieren-Schnüffeln-Aushorchen

Berichterstattung zum Abhörskandal

Geheimdienste und Kriminelle haben weitreichende technische Möglichkeiten, Daten in Netzen auszuspionieren und zu manipulieren. Geheimdienste arbeiten dabei möglichst flächendeckend; was hierbei überwiegt, traditionelle Spionage, Verbrechensbekämpfung oder Wirtschaftsspionage, ist unbekannt.

Die Dramatik der Situation ist Fachleuten seit Jahren bekannt, ohne dass die Öffentlichkeit davon umfassend in Kenntnis gesetzt worden wäre.

Herrn Snowden ist es zu verdanken, dass die massive Verletzung von Vertraulichkeit und Integrität unserer Daten im Netz jetzt endlich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt. Erschreckend ist leider, dass die Öffentlichkeit sich damit abzufinden scheint.

Sogar im Tagesspiegel liest man jetzt, dass wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung „vermissen werden“ (sic). Der Beitrag von Herrn Lehming suggeriert, dass wir unsere Privatsphäre im Netz nicht mehr schützen können, „bedingt durch die technischen Möglichkeiten“, und verbreitet damit eine gefährliche, weil defätistische Fehlinformation. Es ist sehr wohl möglich, E-Mails sicher zu verschlüsseln, es ist sehr wohl möglich, Datenkraken wie Google zu vermeiden und andere Suchmaschinen zu benutzen (es ist sogar möglich, auf Facebook zu verzichten).

Woran es fehlt, das ist der politische Wille, eine Kultur der Grundrechtebewahrung angesichts der informationstechnischen Entwicklung zu fördern. Warum etwa bleibt die Regierung seit Jahren untätig angesichts der – vermeidbaren – Schwierigkeiten, mit denen der Normalbenutzer immer noch kämpfen muss, wenn er seine E-Mail verschlüsseln will? Und wenn die Regierung an dieser Stelle untätig bleibt (weil es sich angeblich um „Neuland“ handelt oder aus anderen Gründen?), wozu haben wir dann eine freie Presse, die sich technisch sachkundig machen könnte, anstatt dem auf seine Grundrechte beharrenden Leser „naive Datenschutzgläubigkeit“ vorzuhalten? „Post-Privacy-Defätismus“ will Herr Lehming angeblich auch nicht haben, aber genau den verbreitet er mit seinem Text.

Prof. Dr. Klaus-Peter Löhr,

Berlin-Grunewald

Harald Martensteins Beitrag „Spione wird es immer geben“ hat es mal wieder auf den Punkt gebracht. Mit Spionage musste man schon immer rechnen. Deshalb spricht aus den Äußerungen einiger Politiker und vieler Medienvertreter ein gewisses Maß an Naivität.

Schon Ende der neunziger Jahre mussten wir als Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages selbst unsere ausgeschalteten Handys vor der Tür des Sitzungssaales deponieren, weil schon damals bekannt war, dass auch über ein ausgeschaltetes Handy abgehört werden kann.

Man kann nur hoffen, dass Frau Merkel bei vertraulichen Sitzungen ihr Handy draußen lässt. Im Übrigen scheint mir das Telefonieren der Kanzlerin auf einem unverschlüsselten Handy, wenn es sich um dienstliche Gespräche handelt, grob fahrlässig zu sein.

Nun ist es sicherlich mehr als ärgerlich, wenn ausgerechnet unsere engsten Verbündeten die Kanzlerin und uns alle ausforschen. Wer sagt uns aber, dass nicht die Russen und Chinesen das

Gleiche tun und es dort nur keinen

Whistleblower gibt? Dieser Gedanke

bereitet mir offen gestanden mehr

Unbehagen als die Aktivitäten der USA. Spähprogramme gibt es überall und

zum Beispiel das Hacker-Programm „Kins“ wurde wahrscheinlich in Russland programmiert.

Ich habe meine Zweifel, dass künftig internationale Abkommen allein uns

wirkungsvoll schützen werden. Wir

wissen aus den Erfahrungen mit anderen internationalen Abkommen, dass es

immer Nationen gibt, die diesen nicht beitreten.

Wenn wir uns also zukünftig nicht in elektronischer Abstinenz üben wollen, müssen wir vermutlich in Zukunft in

viel größerem Maße in entsprechende Abwehrtechnologie investieren.

Wolfgang Behrendt,

Berlin-Spandau

Was soll der Lärm, der derzeit von der Regierung und den Medien wegen des Ausspähens von Politik, Wirtschaft und den Bürgern veranstaltet wird. Herr Kornblum hat in einer Fernsehsendung richtig reagiert – die NSA und ihre Verantwortlichen haben blöd gehandelt. Das ist es dann aber auch schon.

Gegen Geheimdienste muss man sich mit besseren, kreativeren und effektiveren Diensten schützen, Wirtschaftsspionage muss man aktiv, aber diskret bekämpfen, und Kriminelle und Terror muss man international koordiniert jagen und verfolgen. Das ganze Theater um die NSA-Affäre soll ja nur von unserer technisch unterlegenen Basis, der stümperhaften Arbeit der eigenen Geheimdienste und dem schon fast naiven Glauben unserer Politiker an eine Freundschaft mit den Amerikanern auf allen Gebieten ablenken.

Der geforderte Untersuchungsausschuss ist Aktionismus, mit dem man uns wirksames Handeln vorgaukeln will. Nicht ein ausländischer Zeuge wird der Ladung des Ausschusses nachkommen, die Geheimdienste unserer Republik werden ihre Pannen nicht öffentlich

beraten lassen, und die amerikanische Regierung wird auch keinen hochrangigen Vertreter in den Deutschen Bundestag entsenden, der sich im Namen der USA für dieAktivitäten der NSA entschuldigen wird.

Also akzeptieren wir, dass es in der

Politik nur Partner und keine Freunde gibt, verbessern wir unsere eigenen

Abwehraktivitäten und lassen endlich Realismus in die Beurteilung der Lage einfließen.

Die NSA-Spähaffäre ist eine Niederlage unserer Geheimdienste und ein

Beweis für die Leistungsfähigkeit und

Effektivität der NSA. Alles andere ist

politischer Aktionismus ohne Aussicht auf Erfolg, Ablenkung von den wirklichen Problemen beim Schutz unserer

Daten und Ausdruck eines politischen Wunschdenkens, das wenig Realismus bei der Beurteilung der Einflussmöglichkeiten unseres Landes auf amerikanische Interessen und Ziele erkennen lässt.

Klaus-Dieter Busche,

Berlin-Lichtenberg

Da die Debatte über den Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin kein Ende findet, halte ich es für angebracht, auf zwei Tatsachen hinzuweisen:

1. Durch das Eingreifen der USA konnte das Ausmaß der von Deutschland verursachten Katastrophen des vorigen Jahrhunderts in Grenzen gehalten werden.

2. Wer nichts zu verbergen hat, wird sich über Mithörer nicht beschweren. Offensichtlich kennt der NSA, nicht aber die Bundeskanzlerin, das deutsche Sprichwort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Dr. Hans O. Gerstmann,

Berlin-Frohnau