Meinung : Nahost: Aus Schwäche zum Frieden

Dies wird nicht der große israelisch-palästinensische Krieg, den alle befürchten. Noch nicht oder wohl eher doch nicht. Die militärische Eskalation in Form der israelischen Vergeltungsschläge ist bei all ihrem Umfang und all ihrer vernichtenden Wucht nach wie vor beschränkt - kontrolliert vom moderaten Teil der "Regierung der Nationalen Einheit". Diesen Befund stützt schon die Tatsache, dass die extrem nationalistischen Vertreter nun endgültig aus dem Kabinett ausscheiden wollen.

Neu an der israelischen Reaktion ist die massive politische Eskalation, die wiederum den Militärs ihre Angriffsziele vorgibt. Diese Regierung hat Jassir Arafat abgeschrieben. Sie will seine Herrschaft mit gezielten militärischen Schlägen bis kurz vor deren Zusammenbruch schwächen. Aus westlicher Sicht ist dies eine unzulässige Einmischung in innerpalästinensische Angelegenheiten. Europäische Diplomaten versuchten dies der Jerusalemer Regierung offensichtlich vergeblich klarzumachen.

Doch im Nahen Osten gelten andere Gesetze der Macht, wie die Erfahrung zeigt: Die Osloer Abkommen zwischen Israel und der PLO kamen nur zustande, weil ein historisches "Fenster der Möglichkeiten" offen stand. Eine nicht unwesentliche Rolle spielte dabei die existenzielle Schwäche der PLO; sie lag politisch am Boden, war militärisch geschlagen und finanziell bankrott. Nur ein extrem geschwächter Arafat konnte damals derart weitgehende Konzessionen machen. Und er machte sie, um doch noch Macht ausüben zu können. Nur ein Arafat in der gleichen Position, so Israels Kalkül, mit dem Rücken zur Wand, dem feindlichen Revolver an der Stirn, wird diesmal die Gewalt auf seiner Seite stoppen und so die Basis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen legen. Mit Gewalt ist für die Palästinenser nicht mehr zu holen, als ihnen schon zugesprochen worden ist. Dies wissen alle ihre Experten, die die eigene militärische, aber auch politische Stärke realistisch einzuschätzen wissen. Sie sind jedoch bisher bei Arafat auf taube Ohren gestoßen.

Arafat steht an einer historischen Wegscheide, vielleicht zum letzten Mal. Wenn er jetzt den Terror nicht stoppt, legt er sich nicht nur mit der weit überlegenen israelischen Armee an. Er verliert auch den letzten Rückhalt in den USA und in der EU. Dann aber verliert er auch das Ansehen bei seinen leitenden Untergebenen im Sicherheitsdienst und auf politischer Ebene.

Es ist leider sinnlos, Arafat daran zu erinnern, welche Not sein eigenes Volk leidet, weil er die Strategie der Gewalt bisher duldet oder gar unterstützt. Genauso wie Israels Regierungschef Scharon versteht er die menschlichen Leiden der palästinensischen Massen nur als politische Waffe. Arafat möchte so die Weltöffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen, Scharon Arafats Rückhalt in der Bevölkerung schwächen.

Integrieren oder spalten, darauf zielt auch das Taktieren im israelischen Kabinett. Scharon leistet sich immer schärfere verbale Attacken auf Arafat - und muss das auch -, um den rechten Rand einzubinden. Zugleich kann er nur beschränkt militärisch angreifen, weil er sonst einen Proteststurm des moderaten Regierungsspektrums riskiert. Und natürlich drängen die USA - und neuerdings auch die EU - darauf, dass er nicht allzusehr über die Stränge schlägt. Fast niemand wünscht den Krieg, außer vielleicht einige islamistische Extremisten unter den Palästinensern sowie nationalistische israelische Siedler und ihnen nahe stehende Minister. Ein Krieg droht aber, wenn Scharon und Arafat unkontrolliert weiter zündeln.

Israel hat nun alle Kontakte zur "Palästinensischen Autorität" gekappt und Arafat als "nicht länger relevant" und "nicht mehr existent" bezeichnet (ihn aber absurderweise gleichzeitig verantwortlich für die Anschläge gemacht). Das hat vorerst keine gravierenden Auswirkungen. Offiziell verhandelt haben beide Seiten schon länger nicht mehr. Die Vermittler der USA und der EU stellen einen brauchbaren Ersatz für direkte Kontakte dar. Auf lange Sicht wird die Regierung Scharon es jedoch nicht durchhalten, Arafat zu ignorieren und ihn politisch zu isolieren. Bis dahin wird allerdings noch viel Blut fließen: palästinensisches wie israelisches. Und, vor allem, auf beiden Seiten meist das Blut Unschuldiger.

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