Meinung : Nahost: Druck auf den Falschen

Europa droht Israel mit Sanktionen - und selbst Deutschland, in dieser sensiblen Beziehung seiner Vergangenheit stets eingedenk, hat noch kein Veto angekündigt. Das zeigt, wie ernst die EU-Regierungen die Lage im Nahen Osten nach sieben Monaten Aufruhr mit rund 500 Toten nehmen. Deutet sich da eine Emanzipation von einer langen, aber womöglich falschen Zurückhaltung an? Noch hat die Europäische Union ja nicht entschieden. Und bevor sie es im Mai tut, sollte sie genau abwägen, worum es ihr geht: Will sie ein öffentliches Zeichen setzen oder will sie die Entwicklung beeinflussen? Möchte sie tatsächlich Wirkung erzielen, dann bietet sich eine ganz andere Arbeitsteilung an. In der Tat sind beide Streitparteien im Nahen Osten in gewissem Maße von der EU abhängig. Doch Israel weit weniger als die palästinensischen Behörden. Die EU finanziert de facto Arafats Mini-Staat, kann ihn also durchaus dazu zwingen, den Aufstand zu stoppen. Auf Israel haben hingegen die USA weit größeren Einfluss - und George Bush scheint seine politische Zurückhaltung im Nahen Osten unter dem Eindruck der Kriegsgefahr aufzugeben. In einer konzertierten Aktion können Europa und die USA etwas erreichen - vorausgesetzt, jeder nimmt sich seine eigene Klientel gehörig zur Brust und nicht die des Partners. cvm

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