Nahost-Friedensprozess : Netanjahus Staat

Benjamin Netanjahu hat erklärt, er werde einen Staat Palästina als Nachbar Israels anerkennen. Das sind neue Töne für einen Likud-Regierungschef. Doch er hat seine Zustimmung zu Palästina in altbewährter Manier von einer ganzen Reihe von Vorbedingungen abhängig gemacht.

Charles A. Landsmann

Viel Lärm um nicht viel Neues: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zwar in seiner groß angekündigten Rede über seine Außenpolitik erstmals erklärt, er werde einen Staat Palästina als Nachbar Israels anerkennen. Aber Das ist neu für einen Führer der nationalkonservativen Likud-Partei. Die früheren Likud-Regierungschefs Menachem Begin und Jitzchak Schamir haben die zwei Worte „Staat Palästina“ nie über ihre Lippen gebracht. Ihre ideologischen Gefolgsleute werden sich auch in Zukunft weigern, Netanjahu bei der Umsetzung seiner Ankündigung zu unterstützen. Doch dazu dürfte es kaum kommen.

Denn Netanjahu hat seine Zustimmung zu Palästina in altbewährter Manier von einer ganzen Reihe von Vorbedingungen abhängig gemacht, von denen ein Großteil für die palästinensische Seite unakzeptabel sind. Der glänzende Rhetoriker Netanjahu sollte nicht an seinen Worten gemessen werden, sondern an den diesen folgenden Taten, beziehungsweise – wie die Erfahrung lehrt – an deren wahrscheinlichem Ausbleiben.

Es war von vornherein klar, dass Netanjahu sich rhetorisch der Gründung eines Palästinenserstaates nicht widersetzen könne, wollte er eine Konfrontation mit den USA vermeiden, die mit seiner Niederlage geendet hätte. Anderseits war er gezwungen, den Widerstand der Nationalisten in seiner Regierung gegen die „Zwei-Staaten- Lösung“ zu berücksichtigen. Weshalb er diese von Obama eingeforderte Formulierung tunlichst vermied. Seit den Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO haben die von der Arbeitspartei (Rabin, Peres und Barak) sowie von der Zentrumspartei Kadima (Scharon und Olmert) angeführten Regierungen sich für einen Palästinenserstaat ausgesprochen. Sie alle haben es nicht geschafft, eine Endstatusregelung mit der gemäßigten Palästinenserführung auszuhandeln oder gar zu unterschreiben. Wer deshalb von Netanjahu aufgrund dieser Rede erwartet, dass er Frieden mit den Palästinensern schließen werde oder auch nur will, der glaubt an Wunder. Solche aber sind selbst im wundergläubigen Nahen Osten höchst unwahrscheinlich geworden.

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