Meinung : Nahost-Konflikt: Der Gipfel der Mäßigung

Andrea Nüsse

Hut ab vor den arabischen Führern. Beim vorletzten Gipfel, nach dem Einmarsch Iraks in Kuwait, haben sich arabische Delegationen noch mit Torten beworfen. Bei ihrem Treffen in Kairo dagegen haben sie erstaunliche politische Reife an den Tag gelegt. Trotz der aufgeheizten Atmosphäre auf den Straßen in der arabischen Welt haben sie sich nicht zu kurzsichtigen Reaktionen, nicht zu wortgewaltigen, schädlichen, bestenfalls leeren Drohungen hinreißen lassen.

Sie haben in klaren Worten Israels "grausames" und provokatives Vorgehen verurteilt und den jüdischen Staat für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht - und gleichzeitig auf Maßnahmen verzichtet, die die Situation weiter anheizen könnten. So ist in der Abschlussresolution weder vom Abbruch der Beziehungen noch von einem Wirtschaftsboykott die Rede. Damit haben die arabischen Staaten den Ball geschickt ins israelische Lager zurückgespielt.

Und sie haben klar gemacht, dass sich der palästinensische Aufstand nicht gegen den Friedensprozess richtet, sondern gegen Israels Versuch, dessen Verlauf zu diktieren. Gleichzeitig lassen sie keinen Zweifel daran, dass es ohne den Rückzug Israels vom Golan, von den Sheeba-Farmen in Süd-Libanon und die Schaffung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem keinen Frieden geben wird. Diese Punkte sind allesamt nicht neu, sie gehören zum Standard - doch neu ist die pragmatische, unideologische Kooperation zwischen den moderaten und den kompromissloseren arabischen Führern, die bei diesem Gipfel sichtbar wurde. Und diese Kooperation verleiht auch jenen Forderungen mehr Nachdruck und Gewicht.

Die arabischen Führer haben - sicher auch unter dem Druck der eigenen Bevölkerungen - die Palästina-Frage offiziell zur ihrer Angelegenheit gemacht. Die Demonstrationen in der gesamten arabischen Welt haben ihnen gezeigt, dass ihre eigene Stabilität in einem viel höheren Maße von den Ereignissen in Palästina abhängt, als ihnen vielleicht bisher klar war. Eine Frage ist nun, wie die arabischen Führer diese Beschlüsse ihren Völkern schmackhaft machen. Denn denen gehen sie nicht weit genug.

Und: Der Gipfel soll fortan jährlich stattfinden. Dies ist mittelfristig vielleicht das bedeutendste Ergebnis dieses Treffens. Denn dieser Vorschlag stand seit Jahren im Raum, allerdings konnte man sich nie einigen. Von nun an wird es regelmäßige Treffen auf Minister- und Verwaltungsebene geben, die Gipfel könnten wie in Kairo zu wirklichen Arbeitstreffen werden. Und, auch das bemerkenswert, der Irak ist, nach zehn langen Jahren, in die arabische Welt zurückgekehrt.

Obwohl die westlichen Verbündeten der moderaten arabischen Regime mit dem Gipfel zufrieden sein können, sollten auch sie die Botschaft, die an sie gerichtet ist, ernst nehmen. Jeder Staat, der seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt, riskiert den Abbruch der Beziehungen zu den arabischen Ländern. Dieser Passus wird auch von traditionellen Verbündeten wie Saudi-Arabien mitgetragen - daran ließ die überraschend US-kritische Rede von Kronprinz Abdullah keinen Zweifel. Damit wird den USA auch signalisiert, dass sie z. B. in der Jerusalem-Frage Druck auf Israel ausüben müssen. Zugleich versuchen die arabischen Staaten die Vereinten Nationen, die schon beim Krisengipfel in Scharm el Scheich mit am Tisch saß, dauerhaft in Verhandlungen einzubinden und damit das Vermittlungsmonopol der USA zu brechen.

Die Botschaft dieses Gipfels lautet: Mäßigung. Ob sie ankommt, ob sie die Eskalation stoppen kann, das hängt vor allem davon ab, ob Israel diese Botschaft annimmt und gleichfalls zur Beruhigung der Lage beiträgt.

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