Meinung : Nahost-Konflikt: Die Pause vor dem Ende

Andrea Nüsse

Barak will nicht. Wieder einmal setzt Israel aus innenpolitischen Gründen den Friedensprozess aufs Spiel. Der israelische Premier hat das Angebot der arabischen Führer, es nicht zum Äußersten kommen zu lassen, ausgeschlagen. Auf ihre moderate Resolution antwortet er mit einer Pause im Friedensprozess.

Denn nur so kann Barak eine Regierung der nationalen Einheit bilden, die sein politisches Überleben verlängern kann. Fragt sich nur wie lange und zu welchem Preis. Denn wenn er den Hardliner Ariel Sharon in seine Regierung aufnimmt, gar zum Außenminister macht, ist der Friedensprozess auch bei bestem israelischen Willen nicht wiederzubeleben. Denn Sharon ist verantwortlich für die Massaker an Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila und daher ein rotes Tuch für die Palästinenser. Mit ihm können sie nicht verhandeln - mit ihm kann keine arabische Regierung Kompromisse schließen.

Bisher galt in Nahost eine scheinbar paradoxe Regel. Eine harte, nationalistische Likud-Regierung kam bei Friedensverhandlungen manchmal weiter als eine Arbeiterpartei-Regierung, weil die Rechten Zugeständnisse leichter an die eigene Bevölkerung verkaufen konnte. Doch im Fall Sharon wird diese Mechanik nicht greifen - mal ganz abgesehen davon, dass Sharon der letzte in Israel ist, der Zugeständnisse in der Jerusalem-Frage machen wird. Das hat er mit seinem provokativen Besuch auf dem Hof der Al-Aksa-Moschee, dem Auslöser des palästinensischen Aufstandes, ausreichend deutlich gemacht.

Doch ohne die Einsicht in Israel, dass das besetzte Ost-Jerusalem den Palästinensern gehört, gibt es keinen Frieden. Die Palästinenser verzichten bereits auf den jüdischen Teil der Altstadt - sie können und wollen nicht alle ihre Rechte aufgeben. Aber auch ohne Sharon ist völlig unklar, was derzeit überhaupt noch verhandelt werden soll: In der Jerusalem-Frage gibt es für die Palästinenser keinen Spielraum mehr. In Camp David hat auch Israel das erkannt. Möglicherweise hat Sharon daher mutwillig mit seinem Besuch auf dem Tempelberg den Einstieg in den Ausstieg aus dem Friedensprozess inszeniert.

Und Barak? Er hat kein Konzept und will Zeit gewinnen - Zeit, die viele Palästinenser das Leben kosten wird. Und am Ende wird man doch wieder am gleichen Ausgangspunkt stehen. Das ist die Tragödie.

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