• Nahost-Konflikt: Man spricht wieder - Clintons diplomatische Bemühungen haben die Lage im Nahen Osten verbessert

Meinung : Nahost-Konflikt: Man spricht wieder - Clintons diplomatische Bemühungen haben die Lage im Nahen Osten verbessert

Charles A. Landsmann

Der Nahe Osten ist endlich wieder politisch in Bewegung geraten. Nach sieben Wochen Blutvergießen, hunderten Toten und tausenden Verletzten, zeichnet sich zwar noch immer kein Ende des israelisch-palästinensischen Kleinkrieges ab. Aber jetzt scheint der Wille, die Gewalt drastisch einzuschränken auf beiden Seiten recht nahe - die Vorbedingung für aussichtsreiche Verhandlungen.

Dass sie nun bald wieder ernsthaft miteinander sprechen müssen, scheinen Palästinenser und Israelis anzuerkennen. Die Vorbereitungen dafür werden getroffen. Und wenn auch noch keine rechte Kompromissbereitschaft zu erkennen ist, so doch eine gewisse Flexibilität im Umgang mit dem Gegenüber. Die Zahl der palästinensischen Todesopfer ist zwar in den letzten Tagen wieder deutlich gestiegen, die Zahl der Zusammenstöße aber hat abgenommen: Die "Al Akza-Intifada" bleibt mörderisch, lässt sich nun jedoch von den Politikern leichter kontrollieren.

Jassir Arafat hatte wohlweislich darauf verzichtet, den Massen die Einstellung der Kampfhandlungen zu befehlen: Es wäre zu einer Machtprobe gekommen, die er zwar gewonnen hätte, aber nur unter einem schweren Ansehensverlusts. Jetzt hat er ein Verbot des Waffeneinsatzes angeordnet, das er - als oberster Kommandant auch der "Tanzim"-Milizen und natürlich aller Sicherheitstruppen - durchzusetzen im Stande sein sollte.

Ehud Barak hat seinerseits klargestellt, dass er sich mit einer drastischen Reduzierung der palästinensischen Gewalt als Bedingung für neue Verhandlungen begnügt. Wenn nur noch einzelne Fanatiker schießen, sei das kein Hindernis.

Damit rückt die erste Stufe eines Planes greifbar nahe, der noch präzisiert werden muss, aber in den Grundzügen abgesprochen ist. Zunächst verkünden beide Seiten einen Waffenstillstand. Bisher hatte Arafat das vermieden. Dann folgt die Stationierung von rund 2000 unbewaffneten internationalen Beobachtern, möglicherweise durch die UNO organisiert, an den Brennpunkten. Das könnte Arafat als großen Erfolg verbuchen. Darauf sollte die Einstellung aller Gewalttätigkeiten folgen.

Schließlich würde der Verhandlungsprozess wieder aufgenommen - innerhalb eines vorher festgelegten Zeitrahmen von sechs Wochen und mit einem fixen Zieldatum für die Endstatusregelung - nämlich noch während der am 20. Januar ablaufenden Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton.

Ob dieser Plan nun umgesetzt oder wie andere zuvor wieder fallen gelassen wird: Er zeigt, dass trotz palästinensischer Widerstände im Nahen Osten nichts geht ohne die USA. Der amerikanische Präsident bleibt der Schrittmacher. Clintons getrennte Gespräche in den letzten Tagen mit Arafat und Barak haben - allen garstigen Kommentaren zum Trotz - offensichtlich Fortschritte gebracht.

Das hat Clinton nicht zuletzt Barak zu verdanken, der offenbar zur Stationierung einer Beobachtertruppe bereit ist - auch wenn er das noch dementieren lässt. Bisher hatte Jerusalem sich mit aller Macht gegen Arafats Forderung nach einer internationalen Schutztruppe gestemmt. Die 2000 Männer und Frauen sollen - anders als von Arafat gewünscht - keine Waffen tragen und nicht intervenieren dürfen. Sie könnten also die Palästinenser nicht beschützen, sondern nur das Geschehen beobachten und kommentieren. Doch Arafat hätte damit sein Gesicht gewahrt. Die Israelis werden ihm - wie sie selbst sagen - "eine Leiter reichen, damit er vom hohen Ast herabsteigen kann, auf den er sich hinaufgewagt hat".

Der praktische Nutzen von Beobachtern könnte allerdings gering sein. Die TIPH-Truppe in der geteilten Westbankstadt Hebron ist seit Jahren ohne Einfluss geblieben. Oder sie könnte sich für Arafat als Bummerang erweisen, wie die von den Palästinensern lange Zeit hoch gelobten CIA-Agenten, die gemäß Wye-Abkommen in den autonomen und besetzten Gebieten ihrer Beobachtertätigkeit nachgehen. Mit ihren Berichten, wer wann wo das Feuer eröffnete, haben sie die US-Regierung zu ihrer proisraelischen Haltung bewogen. Mehrfach waren dies Palästinenser gewesen, die gleichwohl danach behaupteten, angegriffen worden zu sein.

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