Nahost-Verhandlungen: Vorher ist nachher

Nach dem jüdischen Neujahr und dem Ramadan der Moslems ziehen beide Seiten in Nahost klare Linien für die nächste Runde der Verhandlungen: Die israelische Regierung will in allererster Linie die Sicherheitsregelungen aushandeln, neben der Anerkennung des jüdischen Charakters ihres Staates. Sämtliche Sprecher der Palästinenser forderten demgegenüber, dass die Verlängerung des zehnmonatigen Siedlungsbau-Moratoriums ganz oben auf der Tagesordnung zu stehen habe. Danach müsste die Grenzziehung zwischen Israel und dem Westjordanland ausgehandelt werden, auf der dann die Sicherheitsregelungen aufgebaut werden sollten. Israel weigert sich, eine hochrangige Delegation von EU-Außenministern, darunter auch Guido Westerwelle, am Donnerstag zu empfangen. Offiziell wird die israelische Absage an die EU mit zeitlichen Argumenten begründet. In Wirklichkeit aber will die Regierung verhindern, dass die europäischen Außenminister massiven Druck auf sie ausüben können, das Siedlungsbau-Moratorium zu verlängern. Bereits vor dem Gipfeltreffen von Sharm el-Sheikh und den nachfolgenden direkten Gesprächen in Jerusalem wird also deutlich, dass Israelis und Palästinenser vor allem versuchen, der jeweiligen Gegenseite die Schuld zuzuschieben – für den von beiden Seiten offenbar erwarteteten Abbruch der Verhandlungen. cal