Meinung : National nur rational

Robert Leicht

Was nationale Losungen sind, das wusste ich. Dass sie schlecht sind, auch. Aber was ist nun eine "nationale Lösung"? Und ist sie gut - oder schlecht? In aller Kürze vorweg: Im Kopf und im Prinzip schlecht - aber im Gefühl und im Einzelfall vielleicht doch nicht. Also: Total schizo - was?

Die Kirch-Gruppe hat fast sechs Milliarden Euro Schulden. Wäre ich ein kleiner Unternehmer und passierte mir dergleichen - kein Hahn würde danach krähen. Irgendwann stünde mein Name im Wirtschaftsteil unter der Überschrift: "Insolvenzen" (früher: "Konkurse und Vergleiche"). Aber die Kirch-Gruppe ist groß und sie hat mit Medien zu tun. Und weil Medien mit Macht zu tun haben - hat auch die Macht gerne mit Medien zu tun. Und schon kommt es zu Spitzengesprächen, vielleicht auch zu einer "nationalen Lösung" - also ohne Rupert Murdoch, den Ausländer. Die Parole heißt also nicht gerade: Ausländer raus!, aber doch: Ausländer - nicht rein!

Lassen wir einmal die ordnungspolitischen Gesichtspunkte beiseite. Obwohl man schon einmal fragen könnte, warum ein Unternehmer, der sich übernommen hat, nicht dem ökonomischen Gesetz unterworfen sein soll, unter dem er angetreten ist. Wir können sogar beiseite lassen, ob nicht hinter dem Schlagwort von der "nationalen Lösung" nackte Interessen der deutschen Mitbewerber und parteipolitische Kalkulationen stehen. Fragen wir uns nur: Muss der deutsche Michel um sein Seelenheil fürchten, wenn er unter die publizistische Fuchtel des nicht-deutschen Knechts Rupert gerät?

Im vorigen Sommer habe ich mit Studenten eine Prager Zeitungsredaktion besucht. Das Haus gehört zu 100 Prozent einer westdeutschen Verlagsgruppe. Natürlich versicherte uns der junge Chefredakteur, dass diese Eigentumsverhältnisse weder die Unabhängigkeit der Redaktion einschränkten - noch dass sie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik nach sich zögen. Meine tschechischen Freunde reagierten da reservierter.

Zurück zu unserem Fall - und nach Großbritannien. Dort stehen in der Hauptsache zwei Verlagsgruppen im Zeitungswettbewerb miteinander. Und weil Zeitungen dort vor allem auf der Straße verkauft werden, kommt es immer wieder zu heftigen Appellen an die nationalistische Seele der Käufer. Der Witz ist nur: Die beiden Tycoons, die den Briten fortwährend die Vorzüge der "nationalen Lösung" predigen, sind gar keine Engländer. Vielmehr ist der eine, Conrad Black, ein Kanadier, der andere - eben Rupert Murdoch - ein Australier. Meine englischen Freunde sind nicht erbaut über diesen Pseudo-Nationalismus zu ihren Lasten. Und wenn Tony Blair ein Euro-Referendum abhalten will, dann muss er vielleicht nicht sosehr die Millionen Briten fürchten, als vielmehr die zwei ausländischen Magnaten, die ihm aus rein kommerziellen Gründen den nationalistischen Marsch blasen wollen. Wobei im Falle Murdochs hinzukommt, dass der dort, wo es die Pressefreiheit gibt, den Politikern den Marsch bläst, aber sich dort, wo es - wie in manchen asiatischen Ländern - diese Pressefreiheit nicht gibt, von den Machthabern den Marsch blasen lässt und seine Redaktionen an die Leine legt - aus rein kommerziellen Gründen.

Und schon wird aus mir liberalem Freihändler und ordnungspolitischem Marktwirtschaftler ein Sympathisant der "nationalen Lösung". Nur deutsche Staatsbürger dürfen hier wählen - und müssen für das Ergebnis haften. Nur deutsche Parteien dürfen an der politischen Willensbildung in Deutschland mitwirken. Aber über die publizistischen Bedingungen, unter denen diese Willensbildung in der Massendemokratie stattfindet, soll jemand verfügen können, dem das Schicksal dieses Landes gleichgültig ist? Was diese Frage mit ökonomischer Logik zu tun hat - ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass da ein politisches Problem liegt, das nicht in die Rubrik "Konkurse und Vergleiche" gehört.

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