Nationaler Sicherheitsrat : Machtvoll

Deutschlands nationale Sicherheit soll bedroht sein? Da sind Bedenken angebracht.

Nationale Sicherheit – allein schon der Begriff klingt unangenehm. Erstens überholt, zumal sie in dieser vernetzten Welt gar nicht mehr so einfach zu haben ist, zum anderen, weil mit einem neuen „Nationalen Sicherheitsrat“ ja wohl politisch anderes bezweckt werden soll. Deutschland, von Freunden umzingelt, atomar bedroht, zum zielgerichteten Eingreifen nicht befähigt?

Da ist die Skepsis des Freidemokraten Max Stadler sehr angebracht: Mit einem solchen Gremium soll dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Weg geebnet werden. Das geht nicht, zumindest geht es aber nicht ohne ausführliche Debatte, in der die Kritiker ihre Argumente vorbringen können.

Darüber hinaus war das Thema Sicherheit bisher jedenfalls bei den Zuständigen in Regierung und Parlament, im „Bundessicherheitsrat“, gut aufgehoben. Ein Nationaler Sicherheitsrat würde das Außenministerium schwächen, wie ganz gut in den USA zu studieren ist. Der Sicherheitsberater, der nahe beim Präsidenten oder eben der Kanzlerin sitzt, findet einfacher Gehör. Wenn das gewollt ist… dann sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt: Das Kanzleramt würde sich außenpolitisch aufwerten, sich nach amerikanischem Muster fortentwickeln zum Präsidentenamt. Das kann man bedenklich finden, auch staatspolitisch. (cas)

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