Meinung : Nato-Einsatz auf dem Balkan: Joscha Schmierer: Ohne Kosovo-Krieg kein Frieden

Der Autor arbeitet im Planungsstab des Auswär

Im Juni 1999 haben die serbischen Milizen und die jugoslawische Armee den Kosovo geräumt. Nach einem monatelangen Vertreibungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die Kosovoalbaner hatte die unnachgiebige Haltung der Nato diesen Rückzug erzwungen und die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht. Keine anderthalb Jahre später musste Milosevic nach einer markanten Wahlniederlage und einem Massenaufstand gegen die Versuche, sie weg zu manipulieren, das jugoslawische Präsidentenamt niederlegen und an den zuletzt auch von ihm selbst anerkannten Wahlsieger der Opposition übergeben.

Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen, allerdings keinen einfachen, keinen monokausalen. Die Behauptung, Milosevic habe Anfang Oktober abtreten müssen, weil die Nato letztes Jahr in den Kosovokonflikt eingegriffen hat, wäre zumindest übertrieben. Die umgekehrte Behauptung freilich, Milosevic hätte sich nur so lange halten können, weil das westliche Bündnis mit ihren Bomben und den anhaltenden Sanktionen ihm das serbische Volk geradezu in die Arme getrieben habe, ist schlichter Unsinn. Ernst Otto Czempiel kommt dem gefährlich nahe, wenn er in seinem Beitrag vom 12. Oktober im Tagesspiegel schreibt: "Als Milosevic die Kriege ausgingen, sprang die Nato ein. Von ihren Bomben profitierte er so sehr, dass er glaubte, sich am 24. September eine Direktwahl leisten zu können."

Die Nato-Intervention hatte, obwohl die Bombenangriffe sich auf die Infrastruktur und Belgrad konzentrierten, nicht den Sturz Milosevics zum unmittelbaren Ziel, sondern die Beendigung seiner Unterdrückungspolitik gegen die Kosovoalbaner, die bei ersten Anzeichen bewaffneter Gegenwehr sofort die Form blutiger Vertreibung und Vernichtung angenommen hatte. Während die Verhandlungen in Rambouillet noch andauerten, hatte Milosevic einen großen Teil seiner Armee rund um den Kosovo aufmarschieren und dann einmarschieren lassen in der unverhohlenen Absicht, den Konflikt mit den Methoden der vorhergegangen Kriege zu lösen.

Es kann keine Rede davon sein, dass die serbische Gesellschaft in diesen Kriegen erst "durch militärischen Druck von außen" mit Milosevic "zwangssolidarisiert" (Czempiel) worden wäre. Die mutige Arbeit einer Minderheit von Menschenrechtsaktivistinnen wie Natascha Kandic kann nicht vergessen lassen, dass selbst viele Oppositionelle den Leiden der nichtserbischen Opfer der Politik des Regimes zumindest gleichgültig gegenüber standen. Diese Leiden waren jedenfalls nie Grund für Massenproteste.

Dass es gegenüber der mörderischen Essenz von Milosevics Politik unter Serben so wenig Widerstand gab, warf die Frage nach äußerem Eingreifen erst auf. So haben schließlich auch nicht Milosevics Kriegsverbrechen seinen Sturz herbeigeführt, sondern erst die Folgen seines Treibens in der eigenen Gesellschaft. Zu den spürbaren Misserfolgen des Regimes wäre es ohne den oft beinahe hoffnungslosen Widerstand der Opfer der Aggression und dem mit den Kriegen wachsenden, aber meist inkonsequenten äußeren Druck nicht gekommen.

"Der Druck rechtfertigte die Gewalt, mit der Milosevic die Gesellschaft unterdrückte. Diktaturen sind auf den permanenten Ausnahmezustand angewiesen", meint Ernst Otto Czempiel. Das ist eine Lebenslüge. Diktaturen sind auf den Erfolg angewiesen. Auch in Serbien brauchte es zunächst wenig Gewalt, um die Gesellschaft bei der Stange zu halten. Die Kriege, mit denen Serbien seine Nachbarrepubliken und den Kosovo überzog, verlangten keinen Ausnahmezustand im Inneren. Serbien führte lange Krieg, ohne dem Kriegszustand unterworfen zu sein. So wollte Milosevic im Kosovo weitermachen. Wäre ihm das gelungen, hätten wir den permanenten Ausnahmezustand in der ganzen Region, während er in Serbien wahrscheinlich immer noch ruhig im Sattel säße.

Erst einer Mehrheit der serbischen Gesellschaft ist es gelungen, den Rücktritt des Despoten zu erzwingen. Niemand will dieses Verdienst schmälern. Die Frage bleibt, warum es dazu erst jetzt gekommen ist und nicht schon zu Beginn der Kriege. Äußeren Druck gab es damals kaum. Erst als die Ausweglosigkeit der inneren Situation immer sichtbarer wurde, verlor das Regime seinen Rückhalt in der Gesellschaft. Von hier aus ist die Sanktionspolitik gegenüber Serbien zu beurteilen. Sanktionen greifen entweder rasch oder laufen Gefahr, gesellschaftliche Stagnation und umfassende Korruption zu fördern, wovon dann gerade das bekämpfte Regime profitiert. Die Sanktionen gegenüber Serbien waren als Mittel schon fast überholt, als sie jetzt mit guten politischen Gründen statt aus purer Verlegenheit aufgehoben werden konnten.

Sanktionen über einen längeren Zeitraum sind sinnvoll, wenn sie von einer Mehrheit im Innern des boykottierten Landes als äußere Hilfe verstanden werden. Deshalb wirkten die Sanktionen gegen Rhodesien und Südafrika, deshalb wirken weder die Sanktionen gegenüber Kuba noch die gegenüber dem Irak. Gegenüber Serbien standen die Sanktionen auf der Kippe. Der Sieg der Opposition und die Einlösung des Versprechens, sie in diesem Fall sofort aufzuheben, lassen eine ohnehin differenzierte Sanktionspolitik erfolgreich aussehen. Tatsächlich hatte der Westen hier noch einmal so viel Glück wie bei der riskanten Wette, Milosevic allein mit Luftangriffen zum Rückzug aus dem Kosovo zwingen zu können.

Hat sich die Strategie des Westens also letztlich glänzend bewährt? Vor dem entschlossenen Versuch, Milosevics letzten Krieg frühzeitig zu stoppen, konnte von einer Strategie nicht gesprochen werden. Auch die vielen vom Westen kaum oder gar nicht beeinflussbaren Umstände, die schließlich zu Milosevics Rücktritt führten und damit die Chance für einen dauerhaften Frieden eröffneten, sprechen gegen jedes Selbstlob. Dass es ohne das Eingreifen der Nato im Kosovokonflikt schneller zu der Revolte in Belgrad gekommen wäre, muss man leider ausschließen.

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