Nato-Gipfel : Deutsche Ignoranz

Die Ukraine und Georgien würden gerne der Nato beitreten. "Eine Unverschämtheit", heißt es aus Russland. Deutschland drückt sich gewählter aus - aber nicht minder klarer.

Unverschämt“ nennt Russlands Außenminister Sergej Lawrow also den Wunsch der Ukraine und Georgiens nach einem Nato-Beitritt. Unverschämt, weil zwei souveräne Staaten sich von einem Beitritt zur westlichen Wertegemeinschaft für ihre Zukunft mehr versprechen als am Gängelband Moskaus?

Jahr für Jahr lässt Russland die beiden nach Westen strebenden Ex-Sowjetrepubliken spüren, was es unter guter Nachbarschaft versteht. Dann nämlich, wenn es um die Aushandlung von Preisen für russisches Gas geht oder um die Einfuhr von Gütern aus beiden Ländern, die unter Verweis auf fadenscheinige Argumente blockiert werden. Seltsam nur, dass ausgerechnet Deutschland sich die imperiale Argumentation Russlands vor dem Nato-Gipfel nun zu eigen macht – und die Beitrittswünsche blockiert.

Wie heißt es da im Auswärtigen Amt? In der Ukraine gebe es gar keine Mehrheit in der Bevölkerung für die Nato. In Georgien wiederum, wo 80 Prozent dringend in die Nato wollen, heißt es, die Demokratie sei nicht gefestigt. Das sind Hilfsargumente. Wenn Deutschland glaubt, den freien Willen dieser Länder ignorieren zu müssen, dann soll es auch sagen, warum: aus – falscher – Rücksichtnahme gegenüber Moskau. (SB)

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