Nato in Afghanistan : Gegen einen übereilten Abzug

Auf dem Nato-Gipfel in Chicago wurde zwar Harmonie demonstriert, doch hinter den Kulissen des Bündnisses schwelt der Konflikt über das weitere Vorgehen in Afghanistan. Ein Gastkommentar von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Marco Overhaus, Michael Paul
Soldaten der Afghanischen Nationalarmee bei einer Patrouille in der Nähe von Kabul.
Soldaten der Afghanischen Nationalarmee bei einer Patrouille in der Nähe von Kabul.Foto: Reuters

In Chicago haben die versammelten Staats- und Regierungschefs den Fahrplan für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Polizei und Armee bekräftigt. Wie bereits 2010 in Kabul und Lissabon beschlossen, soll die "Transition" bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Dann soll die Isaf-Mission in ihrer jetzigen Form beendet und in eine Ausbildungsmission für die Nationalen Afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) überführt werden. Darüber hinaus bekräftigten die Nato und ihre Partner den Willen, sich nach 2014 auch längerfristig für die Sicherheit Afghanistans zu engagieren. Hierbei geht es nicht zuletzt um die heikle Frage der mittel- und langfristigen Finanzierung der ANSF. Denn in absehbarer Zukunft wird Afghanistan seine Polizei und Armee nicht aus dem eigenen Staatshaushalt bezahlen können.

Die finanziellen Realitäten werden eine signifikante Reduzierung des Umfangs der ANSF erzwingen. Nachdem diese mit viel Mühe aufgebaut worden sind und bald 352 000 Personen umfassen, gehen afghanische Regierung und Nato für die Zeit nach 2014 von einer Zielgröße von nur noch 228 500 Personen aus. Die USA und andere internationale Geber bekräftigten in Chicago ihren Willen, für die kommenden Jahre einen Großteil der Kosten für den Unterhalt dieser Truppe zu tragen. Dabei werden die Kosten auf jährlich 4,1 Mrd. US-Dollar geschätzt. Die neue Zielgröße für die ANSF soll regelmäßig überprüft und den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Afghanistan angepasst werden.

Jenseits der in Chicago zelebrierten Einigkeit knarrt es im Bündnis an allen Ecken und Enden. Innenpolitisch lässt sich der Afghanistan-Einsatz in den Isaf-Ländern immer weniger vermitteln, denn Afghanistan ist schon längst kein Gewinner-Thema mehr. Der Frust über ein kostspieliges Dauer-Engagement, das, so die allgemeine Wahrnehmung, nur bescheidene Ergebnisse zeitigt, trifft dabei auf einen generellen Bedeutungsverlust sicherheits- und verteidigungspolitischer Fragen. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die politische Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche und innenpolitische Herausforderungen gelenkt.

Bemerkenswerterweise haben die USA Anfang 2012 selbst den Stein eines frühzeitigen Rückzugs ins Rollen gebracht, als Verteidigungsminister Leon Panetta das Jahr 2013 für das Ende des amerikanischen Kampfeinsatzes in die Debatte einführte, ohne Rücksicht auf die vorherigen Absprachen im Bündnis zu nehmen. Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande überbot sogar den damals noch amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy mit seinen Forderungen nach einer Beschleunigung des Abzugsplans für die französischen Kampftruppen aus Afghanistan. Von der im Wahlkampf genannten Zielmarke - Ende 2012 - wollte Hollande nun auch als amtierender Präsident in Chicago nicht abweichen, um den Preis eines Konflikts mit den Bündnispartnern.

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