Meinung : Nato-Konzept: Das letzte Wort hat der Bundestag

cvm

Als die Nato Mitte April 1999 beim Washingtoner Gipfel ihre neue Strategie beschloss, war die Intervention im Kosovo seit Wochen im Gang - und der Einsatz in Bosnien bereits seit Jahren. Es ist keineswegs so, dass die neue Aufgabenbestimmung der Allianz der Bundeswehr den Weg in Auslandseinsätze out of area unter Umgehung des Bundestags geebnet hätte. Kein Buchstabe des Nato-Vertrags wurde in Washington verändert, warum also sollte das deutsche Parlament - juristisch gesehen - ein Ratifizierungsrecht haben? Politisch jedoch bringt die PDS gute Argumente vor. Das neue Konzept veränderte das Selbstverständnis der Allianz radikal: Zur Verteidigung des Bündnisgebietes kamen Auslandseinsätze zur Verteidigung der Bündnisinteressen, darunter auch des Ölnachschubs. Wenn deutsche Soldaten zu diesem Zweck in die Welt geschickt werden sollen, geht das den Bundestag etwa nichts an? Oh doch. Aber diese Mitsprache - und Entscheidung - wird auf anderem Weg geregelt. Es gibt keine Automatik, nach der Deutschland sich an jeder Nato-Aktion beteiligt. Jeden Auslandseinsatz deutscher Soldaten muss das Parlament einzeln beschließen - und dieses Mandat periodisch mit Mehrheitsbeschluss verlängern. Selbst eine generelle Absegnung der Nato-Doktrin könnte niemals als Blankovollmacht ausreichen. Das letzte Wort hat also der Bundestag. Und das ist gut so.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben