Nato und Libyen : Die eigene Blockade

Sechs Jahre ist es her, dass sich die Vereinten Nationen auf ihre „Verantwortung zum Schutz“ geeinigt haben: Drohen schwere Menschenrechtsverletzungen in einem Land, steht die internationale Gemeinschaft nun in der Verantwortung, einzugreifen – die Souveränität eines Landes gilt dann nicht mehr. Dieses wohlgemeinte Konzept hat Tücken. Denn der moralische Impetus kann Präzedenzfälle schaffen, hinter die sich schwer zurückkehren lässt. Nach Libyen wird der Druck wachsen, auch in anderen Bürgerkriegen einzugreifen. Die Entscheidungen darüber aber sind nie frei von Willkür, von politischen Opportunitäten. Auch daher fällt es der Nato so schwer, sich auf ihre Rolle zu einigen.

Was will das Militärbündnis nach Ende des Kalten Kriegs sein, eine Armee für humanitäre Einsätze weltweit? Wer bestimmt, wo eingegriffen wird, wer führt? Die Libyen-Krise zeigt auf einen Schlag all die ungelösten Probleme der Wertegemeinschaft, unter deren 28 Mitgliedern mit der Türkei auch ein islamisches Land ist. Nach tagelangem Ringen hat sich die Nato auf eine Seeblockade geeinigt. Und noch einmal Tage später steht der Entschluss, doch noch die längst laufende Durchsetzung der Flugverbotszone zu kommandieren. Einigkeit sieht anders aus. Für die Idee der humanitären Intervention heißt das nichts Gutes. jul