Nazi-Verbrechen : Holocaust-Leugnung sollte verboten bleiben

Natürlich sind die NPD und der Rest der rechten Szene nicht in der Lage, die Macht an sich zu reißen. Doch sie wühlen unermüdlich, gerade dort, wo Teile der Bevölkerung der Demokratie misstrauen. Den verrückten Nachfolgern der verrückten Nazis Stoppschilder zu setzen, ist legitim.

Frank Jansen

Über den Holocaust zu debattieren, auch zu streiten, ist nie angenehm. Der Begriff muss nur erwähnt werden, da machen sich im Kopf die grässlichen Bilder breit. Von den unzähligen Brillen, die in einem von den Alliierten befreiten KZ auf einem Haufen liegen. Von den endlos erscheinenden Regalen mit Koffern ermordeter Juden und anderer Opfer des NS-Regimes. Von den ausgemergelten Gestalten, die an den geöffneten Gittertoren stehen, und kaum begreifen, dass der Schrecken ein Ende hat.

Sobald sich dieser Albtraum im Kopf ausbreitet, fällt das Reden schwer, das Schreiben und die Reduktion auf eine „sachliche“ Debatte. Die Erinnerung an den Holocaust erzeugt ein würgendes Gefühl, auch wenn man erst nach dem Kriegsende geboren wurde. Und doch: Es muss darüber debattiert werden, ob die Leugnung des Holocaust strafbar sein soll oder nicht. Dass Neonazis jedes Wort und jede Meinung der diskutierenden Demokraten ideologisch verdrehen und in irre Propaganda integrieren, ist nicht zu verhindern. Sollen sie doch. Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem mag tatsächlich mit seiner ablehnenden Haltung zur Strafbarkeit der Holocaust-Lüge der weltweiten Revisionistenszene, vom deutschen Horst Mahler bis zum iranischen Mahmud Ahmadinedschad, ein „Argument“ geliefert haben. Das ist und darf kein Grund sein, den Mund zu halten. Anderenfalls könnten Extremisten, mit diebischer Freude, ihren Gegnern zumindest indirekt ein Redeverbot nach dem anderen erteilen.

Man kann allerdings, und sollte, Wolfgang Hoffmann-Riem widersprechen. Nicht nur aus dem Würgegefühl heraus, das die Erinnerung an den Holocaust verursacht. Es geht um die Würde der Opfer und damit um das Ethos eines Staates, der den Menschen innerhalb und außerhalb seiner Grenzen verpflichtet ist, einer Wiederholung des von den Nazis und ihren Helfern begangenen Zivilisationsbruchs vorzubeugen. Auch dann, wenn die Gefahr gering erscheint.

Natürlich sind die NPD und der Rest der rechten Szene nicht in der Lage, die Macht an sich zu reißen. Doch sie wühlen unermüdlich, gerade dort, wo Teile der Bevölkerung der Demokratie misstrauen. Die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung aufzuheben würde bedeuten, den rechten Agitatoren die Umdeutung des NS-Regimes in eine schuldfreie Wohlfühlherrschaft zu erleichtern. Womit sie die Meinungsfreiheit noch mehr missbrauchen könnten.

Über diese Fanatiker mag man mitleidig lächeln. So wie über die türkischen Nationalisten, die den Völkermord an den Armeniern abstreiten. Oder über Stalinisten, die roten Massenmord verharmlosen. Doch ein Vergleich zwischen Wahn und Wahn muss nicht in das schulterzuckende Eingeständnis münden, gegen Verrückte sei eh nichts zu machen. Den verrückten Nachfolgern der verrückten Nazis Stoppschilder zu setzen, ist legitim. Über die Notwendigkeit im Detail ist jedoch, mit Blick auf die sich verändernde, vielleicht wachsende, vielleicht nachlassende rechte Gefahr, ständig und sensibel zu debattieren.

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