Meinung : Neben dem roten Teppich

Außenminister Steinmeier muss in Peking eine neue Chinapolitik definieren

Harald Maass

In den vergangenen Jahren gab es in der deutschen Chinapolitik eine heimliche Arbeitsteilung. Außenminister Joschka Fischer war der Mann fürs Grobe. Deutlicher als andere westliche Politiker kritisierte der Grüne die Menschenrechtsverletzungen und den Mangel an Freiheit in der Volksrepublik. In einem bereits legendären Schlagabtausch stritt er sich vor zwei Jahren mit Chinas Außenminister Li Zhaoxing auf dem rotem Teppich vor der Großen Halle des Volkes über die Todesstrafe und Umerziehungslager. Fischer konnte es sich leisten. Die eigentliche Chinapolitik wurde im Kanzleramt gemacht. Gerhard Schröder präsentierte sich stets als Freund Pekings und verstand sich als „Türöffner für die deutsche Wirtschaft“. Einmal im Jahr jettete er mit einem Airbus voller Manager zum Geschäftemachen ins Reich der Mitte.

Am heutigen Mittwoch macht Frank-Walter Steinmeier seinen Antrittsbesuch in Peking – die dritte und wichtigste Station seiner Asienreise. Und obwohl Diplomaten in einem solchen Fall gerne von der „Kontinuität der deutschen Außenpolitik“ reden, wird der Minister die neue Chinapolitik definieren müssen. Wie soll Berlin in Zukunft mit der Volksrepublik umgehen? Soll Deutschland die Linie von Schröder und Helmut Kohl fortsetzen, die in China vor allem einen riesigen Absatzmarkt sahen, den es für deutsche Firmen zu erschließen gilt? Oder geht Steinmeier Fischers Weg, der einen pragmatischen aber eher distanzierten Umgang mit der aufstrebenden Großmacht pflegte?

Der Wirtschaftsboom im Land der 1,3 Milliarden wird in Deutschland von vielen nicht mehr nur als Chance, sondern zunehmend auch als Bedrohung für die eigene Wirtschaft gesehen. Beispiel dafür ist der Transrapid: Als Schröder vor einigen Jahren die Chinesen vom Magnetschwebezug überzeugte, wurde er gefeiert. Doch die erhofften Folgeaufträge kamen nicht. Das deutsche Firmenkonsortium aus Thyssen-Krupp und Siemens müsse erst die Technik weitergeben, verlangten die Chinesen. Nun wurde bekannt, dass China einen eigenen Transrapid entwickelt – ebenfalls mit einer Teststrecke in Schanghai. Nicht nur der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vermutet, dass die chinesischen Ingenieure sich die deutsche Technik abgeschaut haben.

Natürlich profitieren deutsche Firmen weiter vom wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. Viele Unternehmen machen dort satte Gewinne und nutzen die Volksrepublik als Produktionsstandort für andere Märkte. Ein Erfolg, der auch Schröder zu verdanken ist. Die einstige China-Euphorie ist jedoch gewichen. Zu viele Mittelständler, die in der Volksrepublik investieren, müssen mit ansehen, wie ihr Know-how und damit ihre Geschäftsgrundlage von chinesischen Raubkopierern geklaut wird. Manchem Großunternehmen, das mit Knebelverträgen an staatliche Jointventure-Partner gebunden ist, geht es nicht besser.

Steinmeier wird sich bei seinem Antrittsbesuch ein eigenes Bild machen können. Er wird sich die Probleme der deutschen Wirtschaftsvertreter anhören – unter Ausschluss der Presse. Er wird Staatschef Hu Jintao und die anderen obersten Führer treffen und dabei auch die politischen Sorgen des Westens ansprechen wie Chinas Nähe zu Regimen wie die in Nigeria und Sudan. Pekings Rolle in der Irankrise, in der China ebenso seine Energieinteressen vertritt. Möglicherweise wird der deutsche Außenminister auch eine Liste mit den Namen politischer Gefangener überreichen. Damit Steinmeiers Auftritt gelingt, muss er in Peking die richtige Mischung einer künftigen deutschen Chinapolitik finden: etwas Schröder, viel Fischer.

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