Nebenverdienste als Abgeordneter : Peer Steinbrück hat falsch gehandelt

Hat der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück falsch gehandelt, als er für 08/15-Reden bei Finanzinstituten Geld nahm? Ja. Dem jetzigen Kanzlerkandidaten fehlte das richtige Gespür - und vor allem das richtige Timing. Da ist er freilich nicht allein in der politischen Klasse.

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Peer Steinbrück am Dienstag in der SPD-Zentrale.
Peer Steinbrück am Dienstag in der SPD-Zentrale.Foto: dpa

Hat Peer Steinbrück falsch gehandelt, als er für 08/15-Reden bei Finanzinstituten Geld nahm? Ja. Doch ist weniger die Tatsache, dass er hohe Honorare verlangt oder angeboten bekommen hat, das Problem. Es ist der Zeitpunkt. Steinbrück hat als aktiver Parlamentarier eine Millionensumme hinzuverdient. Er hat seit 2009 den Eindruck vermittelt, dass er seine erste Legislaturperiode im Bundestag auch als seine letzte betrachtete, jedenfalls bis Ende 2011. Er mag sich gedacht haben, dass es an der Zeit und gerecht sei, die politische Karriere ein wenig zu vergolden. Zum Ende hin. Aber eben nicht nach dem Ende. Und das ist jetzt sein Problem.

Warum tat Steinbrück das? Warum fehlte ihm das richtige Gespür? Vielleicht muss man ein wenig tiefer schürfen und sich das politische System anschauen, das wir heute haben. Genauer: die politische Klasse – jene führenden Berufspolitiker – zu der Steinbrück gehört. Das sind nicht einfach Abgeordnete, ein fast altmodisch klingendes Wort. Keine Volksvertreter im „Hauptberuf“, die Wahlkreise repräsentieren oder doch zumindest Parteien. Das mag für die Hinterbänkler gelten, für jene, die es nur eine oder zwei Wahlperioden ins Parlament schaffen.

Die politische Klasse sieht sich als etwas anderes. Sie sind die Staatsmanager. Für sie gelten andere Regeln. Die Tatsache, dass in einer parlamentarischen Demokratie die Übertragung von politischen Aufgaben an demokratische Wahlen gebunden ist, dass sie also gegebenenfalls zeitlich beschränkt sind, gilt hier nur bedingt. In diese Brahmanenenkaste wird man irgendwann aufgenommen. Es ist eine sich stetig ergänzende und dennoch abschottende Elite. Wer gehört dazu? Die Altgedienten nahezu alle, denn je länger man dabei ist, umso mehr gilt man sich und den anderen als unersetzlich. Die Vielfachminister gehören dazu, die Pendler zwischen den politischen Ebenen (Stadt, Land, Bund, Europa), die, kaum trifft sie eine Abwahl, wieder in einem Amt sitzen, über dessen Vergabe die politische Klasse entscheidet. Die hat ihr Berufspolitikertum wie das Berufsbeamtentum aufgebaut. Wer mal drin ist, bleibt drin. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg treffen sich so immer wieder dieselben Männer und Frauen. Und so beschäftigt sich diese politische Klasse auch oft mit Problemen, die sie in ähnlicher Besetzung, aber in unterschiedlichen Rollen, selbst geschaffen hat.

Auch für Steinbrück fand sich 2005 bald eine neue Aufgabe, als das Volk in NRW ihn als Ministerpräsidenten abgewählt hatte. Er wurde Bundesfinanzminister. Denn war er nicht ein erfahrener Mann? Vielfältig erprobt? Wenn auch bis zum Jahr 2000 (als er mit 53 in den Landtag ging) nie gewählter Abgeordneter. Der Staatsmanager Steinbrück war erfahrener „player“ in einem Spiel, in dem es die politische Klasse zu tun hat mit gewieften Mit- und Gegenspielern – Unternehmen, Finanzwelt, Gewerkschaften, Lobbyverbände. Und im Vergleich mit deren Repräsentanten plagt möglicherweise die Tatsache, dass die politische Klasse ihre Bezahlung als unzulänglich empfindet. Sie sehen sich, zumal gemessen an ihren Aufgaben, als Schlechtverdiener am Tisch. Daher haben sie ein enges Absicherungsnetz gespannt, und daher lassen sie sich ihre politische Karriere eben vergolden, wenn es geht, als Mietredner oder als Berater von Finanzinstituten (bei welcher Gegenleistung?) wie Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos. Dabei scheint immer wieder das richtige Gespür abhandenzukommen, wie auch die Honorartournee des einstigen Sozialministers Walter Riester bei den Versicherungen zeigte.

Es wäre hilfreich, wenn man parlamentarisches Regieren wieder ernster nehmen würde. Politiker müssen sich zuerst als Abgeordnete verstehen, nicht als Staatsmanager. Dazu gehört, dass es Minister ohne Mandat, in Deutschland ja nicht unüblich, nicht mehr geben sollte. Das stärkt die Anbindung an die Basis in den Wahlkreisen und Ortsvereinen. Dort bekommt man eher ein Gespür für das, was in einer Demokratie geht und was nicht geht. Und wenn die Basis dieses Gespür nicht vermittelt, dann ist sie selber schuld, wenn statt Abgeordneten immer wieder mal Honorarredner oder Finanzberater im Bundestag sitzen.

Sie wollen genau wissen, wie viel Steinbrück wann und bei wem nebenbei verdiente? Hier können Sie den Bericht, den der Kanzlerkandidat ins Netz gestellt hat, herunterladen.

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