Neonazi-Attacke : Mit angemessener Härte

Aufklären, festnehmen, inhaftieren, verurteilen: Nach dem Anschlag von Passau hilft nur Repression - keine aufgewärmte NPD-Verbotsdebatte.

Frank Jansen

Der Schrecken ist gewaltig. Die lebensgefährliche Attacke auf den Polizeichef Alois Mannichl nährt die Sorge, Neonazis könnten den Straßenterror ausweiten auf Ziele, die sie lange nicht anzugreifen wagten. Der Angriff auf einen hoch rangigen Repräsentanten des „Systems“, wie rechtsextreme Fanatiker die Demokratie verächtlich nennen, erinnert an die Motivation linksextremer Terroristen, Anschläge auf „Charaktermasken des Schweinesystems“ zu verüben.

Glücklicherweise ist aber der Weg von der RAF zur BAF, von der Roten-Armee-Fraktion zu einem braunen Pendant, noch ziemlich weit. Der Attentäter von Passau war offenkundig kein Profi, sonst hätte er das Tatwerkzeug nicht am Tatort liegen lassen. Es sind in der rechten Szene auch keine organisatorischen Strukturen zu erkennen, die mit der perfiden Perfektion linksextremer Terrornetze zu vergleichen wären.

Es beunruhigt jedoch, dass ein Teil der Neonazi-Szene den linken Autonomen in Auftritt und Aggressivität nacheifert – und sich selbst als „schwarzer Block“ und „autonome Nationalisten“ bezeichnet. Wer so tickt, könnte die Logik der Eskalation linker Militanz nachahmen wollen. Der Verdacht reicht schon, die Angst vor noch mehr und noch härterer rechter Gewalt zu steigern.

Die Tat von Passau ist jedenfalls ein Fanal. Im Internet applaudieren Neonazis, womöglich fühlen sich einige durch die Propaganda der Tat zu ähnlichen Angriffen animiert. Der Staat muss jetzt rasch und mit angemessener Härte reagieren: aufklären, festnehmen, inhaftieren, verurteilen. Ein schneller Erfolg kriminalistischer Arbeit und ein konsequentes Handeln der Justiz sind nicht nur in diesem Fall das beste Stoppsignal gegen ein Ausufern rechtsextremer Militanz. Und wenn ein genesener Alois Mannichl schon bald wieder als Einsatzleiter den Neonazis entgegentreten könnte, wäre das Attentat für die Szene nur noch als krasse Niederlage zu verbuchen.

Was jetzt hilft, ist Standhaftigkeit, nicht die aufgewärmte Debatte über ein NPD-Verbot. Auch wenn selbst Bayerns Innenminister Herrmann, bislang einer der härtesten Gegner eines zweiten Verfahrens, nun ins Grübeln gerät, kann keiner plausibel erklären, wie rechte Gewalt mit der Vision eines weit entfernten Verbots jetzt zu bekämpfen wäre. Und selbst im Falle eines erfolgreichen Verfahrens ist zu vermuten, dass sich die Neonazi-Szene, die in Teilen schon heute wieder stärker Distanz hält zur NPD, kaum beeindrucken lässt. Was sie nach schweren Straftaten trifft, ist: Repression.

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