Meinung : Nettes Ultimatum

Kofi Annan löst den Zypern-Konflikt – in letzter Minute

Thomas Seibert

Generationen von Diplomaten haben sich an Zypern die Zähne ausgebissen. Unzählige Friedenspläne, Pendelmissionen, Sondergesandte und Verhandlungsrunden scheiterten. Nach der Teilung 1974 wurde die Grenze immer undurchdringlicher. Plötzlich wollen Türken und Griechen die 30-jährige Trennung innerhalb von Monaten überwinden – so dass am 1. Mai ein vereintes Zypern der EU beitreten kann.

Noch ist es nicht so weit; auch nach der prinzipiellen Verständigung auf ein Verfahren, das Griechen und Türken kein Veto mehr lässt, kann noch einiges schief gehen. Doch zweierlei ist neu – und entscheidend gegenüber früheren Versuchen. Beide Volksgruppen haben sich selbst die Hände gebunden und die UNO als Ober-Schiedsrichter akzeptiert Und: Der Türkei ist der eigene EUEhrgeiz erstmals wichtiger als das zur nationalen Frage stilisierte Zypern.

Der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos und der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch standen in den vergangenen Tagen in New York unter hohem Druck – der EU, der UN, vor allem aber ihrer eigenen Bürger. Sie sind inhaltliche und zeitliche Verpflichtungen eingegangen und haben bei ihren Gesprächen über den neuen Bundesstaat auf der Insel nicht mehr viel Bewegungsspielraum. Verhandelt wird nur noch auf der Grundlage des Entwurfs von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der einen Staat mit zwei autonomen Kantonen vorsieht. Gibt es bis Ende März keine Einigung, darf Annan alleine entscheiden, was geschieht.

Zwar könnten eine oder beide Parteien aus den Verhandlungen aussteigen. Griechen und Türken wissen aber, dass sie dafür international einen hohen Preis zu zahlen hätten. Die frühere Ausrede vor allem der türkischen Seite – es gebe keine gerechte Basis für Gespräche – zieht nicht mehr. Denktasch selbst hat den Annan-Plan als Basis akzeptiert.

Am Ende hängt alles an den Volksabstimmungen Ende April. Aber dass die griechischen und türkischen Wähler auf der Insel die Gründung des gemeinsamen Staates ablehnen, ist sehr unwahrscheinlich.

Warum war das nicht früher möglich? Die Antworten sind in Brüssel und Ankara zu suchen. Der nahende EU-Beitritt Zyperns am 1. Mai hat Dynamik in den alten Konflikt gebracht. Seit das Datum feststeht und die Türken wissen, dass notfalls der griechische Teil allein beitritt, fürchten viele türkische Zyprer, den Zug zu verpassen. Sie haben Denktasch innenpolitisch unter Druck gesetzt.

Den Ausschlag aber gaben die neuen Prioritäten der türkischen Regierung in Ankara. Das Mutterland hatte Denktasch über Jahrzehnte Rückhalt gegeben. Den entzog es ihm jetzt. Das Fernziel EU-Beitritt der Türkei wurde über alles andere gestellt. Das leitete die Wende auf Zypern ein. Auch die Armee fügte sich. Die Generäle sehen zwar nicht gerne, dass Zypern „weggegeben“ wird, wie türkische Nationalisten es ausdrücken. Aber auch für die Militärs haben die EU-Ambitionen Vorrang. Bekommen die also einen weiteren Schub? Viele europäische Spitzenpolitiker haben Ankaras Zypern-Politik zum entscheidenden Test erklärt. Die Türkei zeigt, dass sie zu einer konstruktiven Haltung fähig ist. Aus ihrer Sicht ist der Beginn von Beitrittsverhandlungen ein gutes Stück näher gerückt. Ob auch Angela Merkel und Gerhard Schröder das bei ihren Besuchen so sehen ?

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