Neuanfang : Jamaika ist in Berlin

Ein bürgerlicher Neuanfang - das geht nur mit CDU, FDP und Grünen. Und wie könnte dieser aussehen? Eine politische Gradwanderung wird nötig.

Uwe Lehmann-Brauns

Berlin hat sich verändert, eineinhalb Millionen Neubürger seit 1990, ebenso viel haben die Stadt verlassen. Weder der Westen noch der Osten sind noch, was sie vor 20 Jahren waren. In der Mitte Berlins weiß man von der Ost-West-Spaltung nichts mehr, kaum noch im Prenzlauer Berg oder Friedrichshain. Ähnliches mag für Charlottengrad und Wilmersdorf, für Schöneberg und Tempelhof gelten. Auch hier Durchmischung, Neuanfang, neues Berlin. Nicht nur in den bürgerlichen Bezirken, auch in der Mitte hat die politische Jamaikakonstellation also eine reelle Chance, die derzeit herrschende politische Konstellation abzulösen. Die Zahlen bei den Wahlen 2006 zeigen, Jamaika in Mitte: immerhin 41 Prozent gegenüber 45 Prozent Rot-Rot, in Friedrichshain-Kreuzberg, 40 zu 47. Aber schon in Pankow sind es nur noch 32 Prozent, die CDU, Grüne und FDP wählten. Bestürzend die Situation im Berliner Osten. In Lichtenberg haben nur 19 Prozent (in Worten: neunzehn) die drei Jamaika-Parteien gewählt, in Marzahn-Hellersdorf 22, in Köpenick- Treptow 25 Prozent. In diesen Bezirken kämpft die Union um ihren Status als Volkspartei, während Grüne und Freie Demokraten hypnotisiert auf die Fünfprozentklausel starren.

Die Ursachen sind bekannt: die nachwirkende DDR-Sozialisierung, die auf die Nachwendegeneration übertragen wurde, Netzwerke wie Volkssolidarität, PDS (sogenannte Linkspartei), Stasi und ähnliche Connections halten unter dem Vorwand, soziale Sicherheit zu gewährleisten, zusammen gegen einen noch immer als kalt und arrogant empfundenen Westen. Hinzu kommt die Randlage, die diesen drei Bezirken das öffentliche, mediale und politische Interesse entzieht.

Eine unkomfortable Situation also, ob für Jamaika oder für Singles.

Sie begründet zugleich eine spezifische politische Herausforderung. Zunächst muss der auf die Berliner Mitte fixierte Blick stereoskopisch Kenntnis nehmen von Entwicklungen, Initiativen und Einrichtungen im Berliner Osten, die originell und erfolgreich sind und die mitnichten am Tropf der umbenannten Staatspartei hängen.

Berlin ist polyzentrisch, an Wissenschafts- und Kultureinrichtungen, an Stadtqualität mangelt es auch dem Berliner Osten nicht, erst recht nicht an Sportvereinen. Derzeit steht das Häuflein aufrechter Jamaikaner im Berliner Osten einer quantitativen Übermacht roter Genossinnen und Genossen gegenüber. Also: Schluss mit der Überfrachtung von Mitte, rein in die Bürgerinitiativen in Marzahn oder Lichtenrade, in die Sportvereine, in Patenschaften für Schulen, Volkshochschulen, auf Kiezfeste, in Kontakte mit Streetworkern und Stadtteilinitiativen. Avanti, Dilettanti! Aber nicht mit klingendem Spiel in den Osten ziehen, nicht Westflagge zeigen, sondern zuhören, sich in vorhandene Strukturen einfädeln, hineinwachsen.

Wie einzelne Erfahrungen zeigen, sind derartige Bemühungen durchaus willkommen, ergänzen vorhandene Initiativen und Aktivitäten. Vorzeigbar etwa das Projekt: „Boxen statt Gewalt“ in Marzahn/Hellersdorf, das Jugendliche von der Straße weg in die Sporthallen bringt, ein Projekt, das inzwischen in anderen Städten abgekupfert wird.

Ob Eisbären oder Union, ob HOWOGE oder die wieder aufgebaute Max-Taut-Aula, ob Barnim- Gymnasium oder Anna-Seghers- Bibliothek, ob Lebensmut e. V. oder Hermlins Swingorchester, ob Hellersdorfer Kiez eG oder, oder, oder – sie alle verdienen Aufmerksamkeit, Teilnahme, Anerkennung und Förderung.

Resümee: Die Jamaika-Parteien haben jede ein anderes Profil, andere Inhalte und Präferenzen. Ob sie die Kraft haben, künftig als Lebensabschnittspartner zu agieren oder Singles bleiben werden, wird sich zeigen. Eines sollten sie mindestens: den Berliner Osten nicht, fruchtlos und scheu, weiter als roten Dauerbrenner wahrnehmen.

Der Autor ist Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses und CDU-Mitglied.

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