Neubau auf besetztem Gebiet : Israel provoziert erneut Palästinenser

Gerade hat sich die palästinensische Einheitsregierung gebildet, da kündigt Israel weiteren Siedlungsbau in den besetzen Gebieten an. Insgesamt 1500 neue Wohnungen sollen errichtet werden. Das wird den Nahost-Konflikt wieder verschärfen.

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Israel will wieder in den besetzten Gebieten bauen.
Israel will wieder in den besetzten Gebieten bauen.Foto: dpa

Für den nächsten Zug diesem ewigen Spiel der Aktionen und Reaktionen brauchte Israel gerade mal drei Tage. Erst am Montag wurde die neue palästinensische Einheitsregierung von Fatah und Hamas vereidigt. Am Donnerstag verkündeten die Israelis nun, 1500 Wohnungen in den besetzten Palästinensergebieten errichten zu wollen. 400 davon sollen im besetzten Ostteil Jerusalem entstehen, 1100 weiter in bereits bestehenden jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Von einer "angemessene zionistische Antwort" spricht Bauminister Uri Ariel. Schließlich habe Israel das Recht und die Aufgabe, "im ganzen Land" zu bauen. Wirklich?

Die meisten Staaten sehen das anders. Die EU fördert die besetzten Gebiete nicht mehr, auch in den gemeinsamen Verträgen spielen sie keine Rolle. Und selbst der große Bruder aus Amerika missbilligt das Breitmachen auf fremdem Land. US-Außenminister John Kerry, der sich beim Versuch der israelisch-palästinensischen Versöhnung geradezu aufgerieben hat, bezeichnet den Wohnungsneubau auf Palästinensergebiet als „völkerrechtswidrig“ - und als Hindernis für den Frieden. Tatsächlich ist der Siedlungsbau zwar nicht der einzige, aber doch einer der wichtigsten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Solange die Israelis nicht aufhören, bei den Nachbarn zu bauen, wird es keine Annäherung mit den Palästinensern geben. Solange die radikalislamische Hamas auf palästinensischer Seite nicht aufhört, mit aller Gewalt gegen den jüdischen Staat vorzugehen, freilich auch nicht. Da hilft auch eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas nicht, die sich zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder zusammengerauft haben. Denn auch dies kaschiert doch nur die vielen Probleme der Palästinenser.

Der neue Wohnungsbau - der jüngste Schritt in der alten Fehde mit den Palästinensern - ist, und das sagt der israelische Bauminister ja auch ganz frei, eine Protestreaktion auf die Annäherung zwischen Fatah und Hamas. Denn die Hamas bestreitet nicht nur das Existenzrecht des jüdischen Staats, sondern gilt auch als Terrororganisation.

Diese Einschätzung ist richtig, der daraus gezogene Schluss Israels kann es nicht sein. Vielmehr setzt er nach immer dem gleichen Muster nur die Probleme nur fort. Statt miteinander zu reden, haben sich beide Seiten darauf versteift, aufeinander zu reagieren, gar die jeweils andere zu provozieren. Frieden hat eine solche Strategie bisher noch nie gebracht.

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