Meinung : Neue Familienförderung: Kinder-Geld

Bernd Ulrich

Niemand wird der rot-grünen Bundesregierung vorwerfen, sie täte nichts für die Familien. Sie hat das Kindergeld spürbar erhöht, sie hat den Erziehungsurlaub verbessert. Doch wird selbst Familienministerin Bergmann kaum bestreiten, dass das alles bei weitem nicht genügt. Nicht in dem Sinne, dass man vom Sozialen halt nie genug bekommen kann, sondern nach Maßgabe der Familien-Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das mehrfach feststellte, den Familien werde vom Staat zu viel Geld abgenommen. Immer noch.

Von solch graduellem Ungenügen abgesehen schimmert mittlerweile ein Webfehler rot-grüner Familienpolitik durch: Man tut nicht nur zu wenig, man tut es auch auf falsche Weise. Denn die Regierung ist offenbar der Meinung, sie müsse nur den ärmeren Familien helfen, zu Lasten nicht etwa Kinderloser, sondern zu Lasten besserverdienender Eltern. So war es schon bei der Steuerreform, die Eltern mit niedrigem Einkommen entlastete, solche mit höherem Einkommen aber deutlich weniger entlastete als Singles in derselben Einkommensklasse.

Gestern nun haben die Grünen vorgeschlagen, einkommensschwachen Familien zweihundert Mark pro Kind und Monat mehr zu geben. Angesichts der beunruhigenden Zahl von Kindern, deren Eltern und vor allem deren allein erziehende Mütter von Sozialhilfe leben, kann man das nur begrüßen. Finanzieren sollen diesen Zuschlag indes nicht alle Besserverdienenden, sondern nur die Eltern unter ihnen. Also wiederum: Umverteilung von Eltern zu Eltern.

Nun fehlt es in Deutschland schon jetzt nicht an Umverteilung zwischen wohlhabenderen und ärmeren Eltern. Beispielsweise sind die Elternbeiträge in den Kindergärten sozial gestaffelt, und zwar in der Regel ziemlich steil. Was außerdem vom Netto-Einkommen bezahlt wird und für besserverdienende Eltern doppelte Steuerprogression bedeutet. Hingenommen wird das aus einem einfachen Grund: Eltern wissen, wie schwer es Eltern haben können, nicht nur, aber besonders, wenn sie auch noch arm sind. Wenn allerdings die Bundesregierung die Umverteilung zwischen Eltern zur tragenden Säule ihrer Familienpolitik machen will, dann muss man sich fragen: Mit welcher Begründung und zu welchem Ziel?

Zweierlei spielt hier eine Rolle. Zum einen ist bei Rot-Grün die Familienfreundlichkeit doch noch schwächer ausgebildet als die traditionelle Umverteilungsneigung. Darum werden Familien erst unterstützt, wenn sie schon sozial abgestiegen sind und nicht, bevor sie absteigen. Zum anderen - und das ist der entscheidende Punkt - schaut die Regierung Familien nur durch die soziale Brille an, nicht durch die kulturelle. Das Problem einer alternden, schrumpfenden, kinderärmeren Gesellschaft besteht jedoch nicht zuletzt darin, dass in jeder Einkommensstufe Eltern mit Kinderlosen beruflich konkurrieren - und in einer immer mobileren, flexibleren und schnelleren Arbeitswelt ins Hintertreffen geraten.

Gerade in den Trend setzenden Berufen fällt es Müttern und auch Vätern immer schwerer, mitzuhalten. Besonders in den Bereichen, die für die Gesellschaft Vorbildfunktion haben und die ihr Selbstbild bestimmen - wie Politik, Medien und Werbung - geht die Zahl derer zurück, die Kinder haben (und auch tatsächlich etwas mit ihnen zu tun haben). Das bedeutet: Die Familie entrückt der Öffentlichkeit, ihr Erleben, ihre Bedürfnisse werden - unbeabsichtigt, einfach mangels eigener Erfahrung der Protagonisten - ausgeblendet. Der Lebensstil von Familien droht so kulturell marginalisiert, exotisiert zu werden.

Wer Kinder hat, versucht sich die Flexibilität zu erkaufen, die ihm im Berufsleben abverlangt wird. Dafür brauchen Familien, auch besserverdienende, Geld. Darum muss der Staat ihnen ihr Kinder-Geld lassen, darf es noch mehr Umverteilung nur zwischen Eltern und Kinderlosen geben.

Dass Rot-Grün das nicht im Blick hat, hängt weniger mit Ideologie zusammen als damit, dass noch nie so viele maßgebliche Politiker einer Regierung selber kinderlos waren. Das kann man ihnen gewiss nicht vorwerfen. Ihre Familienpolitik aber schon.

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