Meinung : Neue Länder braucht das Land

Der Bundesrepublik eine andere Struktur zu geben ist sinnvoll – und möglich

Gerd Appenzeller

Wie alt ist das staatliche Gefüge der Bundesrepublik Deutschland, wie traditionsreich sind die 16 Länder? Dumme Frage, leichte Antwort? Klar, Deutschland, wie es heute auf den Landkarten eingezeichnet ist, wurde am 3. Oktober 1990 geboren. Und die Länder? Die sind uralt, mindestens. Auf jeden Fall gewinnt diesen Eindruck jeder, der die jüngste Debatte über die Neugliederung des Bundesgebietes verfolgt. Da entzieht sich etwa der Sprecher der saarländischen Landesregierung dem Gedanken an eine Fusion mit Rheinland-Pfalz durch den inhaltsschweren Satz: „Das Saarland ist ein historisch gewachsenes Bundesland, dessen Menschen Saarländer bleiben wollen.“

Nun ist es, nicht nur beim Saarland, mit der Historie nicht weit her. Es entstand nach dem Ersten Weltkrieg. Andere, wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wurden nach dem Zweiten Weltkrieg durch alliierten Zwang gebildet. Baden-Württemberg ist das einzige Beispiel einer Neugliederung aus freien Stücken, wobei ein Geburtsfehler erst nach 20 Jahren durch das Bundesverfassungsgericht geheilt wurde: Im ehemaligen Südbaden musste die Abstimmung wiederholt werden, weil man 1952 in Stuttgart über das mehrheitliche Nein der Badener einfach hinweggegangen war.

Die Fusion von Berlin und Brandenburg scheiterte 1996 an der Abneigung der Brandenburger. Wenn heute erneut alle Versuche der Neugliederung als von vornherein chancenlos brüsk zurückgewiesen werden, kann man sich – außer in Bayern und Sachsen – auf Historie also nur am Rande berufen, etwa in Hessen und Schleswig-Holstein, zwei Bundesländern, die geographisch ähnlich strukturierte Vorgänger aus der Zeit der Fürstentümer haben.

In Wirklichkeit geht es auch nicht um Geschichtsbewusstsein, sondern um Besitzstandswahrung. Nur noch neun statt 16 Bundesländer, das bedeutet sieben Landtage und mindestens sieben mal sieben Ministerialbürokratien weniger. Das bedeutet, dass sieben Ministerpräsidenten in den Ruhestand geschickt werden und, alles in allem, die Parteien tausende von Pfründen nicht mehr vergeben könnten. Darum, nicht nur, aber vor allem darum geht es, wenn wieder einmal die Debatten über eine Länderneugliederung torpediert werden. Das ist auch der wichtigste Grund, warum sich die Politik so sträubt. Sie gibt sich nur wenig Mühe, die Bürger, die bei einer Volksabstimmung Ja zu einer Neugliederung sagen müssen, von deren Vorteilen zu überzeugen.

Eine Neugliederung wäre das Ende des Föderalismus? Dummes Zeug. Neun oder zehn in etwa gleich starke, aus eigener Kraft existenzfähige Länder wären ein viel selbstbewussterer Widerpart des Bundes als jene Hungerleider, die sich, siehe Steuerreform, ihr Votum vom Kanzler abkaufen lassen. Natürlich müsste es auch dann noch einen horizontalen Finanzausgleich geben, denn Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg- Vorpommern, der Nordstaat, hätte nach wie vor ganz erhebliche strukturelle Defizite gegenüber Bayern und Baden-Württemberg. Diese Neuregelung des Finanzausgleichs wäre aber erheblich günstiger als die bisherige, deren Ende das Bundesverfassungsgericht ohnedies auf den 31.Dezember 2004 festgesetzt hat.

Bleibt der Saarländer kein Saarländer, nur weil sein Bundesland sich mit Rheinland-Pfalz zusammentut? Ist der Berliner plötzlich ein zurückhaltender Mensch, nur weil er mit den Brandenburgern ein Land bildet? Verliert Bremen irgendetwas von seiner stolzen Tradition, wenn es mit Niedersachsen fusioniert? Das ist alles Gerede fürs Parkett. Wenn die Menschen sich über ihr Heimatgefühl definieren, dann beziehen sie sich auf die Stadt oder das Dorf, in dem sie groß geworden sind. Das hängt mit der Überschaubarkeit dessen zusammen, was wir mit Heimat verbinden, mit den Erinnerungen an Häuser, Straßen, Landschaften, vor allem aber an Menschen.

Wer über die Neugliederung des Bundesgebietes nachdenkt, ist also weder ein vaterlands-, noch ein heimatloser Geselle. Es dreht sich nicht um Emotionen, sondern um unser aller Geld, genauer, um Geld, das wir nicht haben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben