Meinung : Neue Ministerinnen in neuen Ministerien: Gute Frauen schlecht platziert

Bernd Ulrich

Die Personaldecke von Rot-Grün ist dünn. Wenn das so weiter geht, dann wird Gerhard Schröder bald die ersten Minister zum zweiten Mal berufen müssen. Vielleicht Oskar Lafontaine als Verteidigungsminister oder Jost Stollmann als Innenminister.

Aber im Ernst - und die Lage ist richtig ernst für die Bundesregierung: Diese Kabinettsumbildung trägt alle Anzeichen von Schwäche. Gut ist daran nur der neue Ressort-Zuschnitt. Den Verbraucherschutz zu stärken und ihn im Landwirtschaftsministerium zu bündeln, das ist sicher eine vernünftige Kanzler-Idee. Doch das Negative überwiegt bei weitem. Renate Künast zur Landwirtschaftsministerin zu machen, ist eine politische Groteske. Die schlagfertige Innenpolitikerin eignet sich für vieles gut - nur, leider, ausgerechnet für diesen Job ... Renate Künast hat nicht nur keine Ahnung von Landwirtschaft, keine Kontakte zu den Bauern und bisher keinerlei Meriten im Verbraucherschutz erworben. Ihr fehlt vor allem der Stallgeruch, buchstäblich. Ihren etwas derben Berliner Ton und ihren ostentativen Großstadt-Lebensstil kann man sympathisch finden. Aber wie kommt jemand darauf, dass ausgerechnet sie die Bauern zum Umdenken bringen könnte, dass ausgerechnet sie zur Anwältin besorgter Eltern avanciert?

Wäre es in der jetzigen Situation nicht angemessen gewesen, zwei Minister zu berufen, die von ihrem Fach schon etwas verstehen? Die Vertrauen bereits erworben haben? Auch die kommende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war reine Rentenpolitikerin, so wie Andrea Fischer auch. Deswegen musste sich der Kanzler Sorge machen, ob Schmidt ihre Berufung überhaupt annimmt.

Nein, mit sachlichen Erwägungen hat das Ganze wenig zu tun. Renate Künast wird nicht deshalb Landwirtschaftsministerin, weil die Grünen nur ihre besten Leute mit dieser so wichtigen Aufgabe betrauen wollen. Vielmehr wollten Joschka Fischer und Gerhard Schröder auf jeden Fall Bärbel Höhn verhindern. Die Umweltministerin in Düsseldorf wäre als BSE-Heroin zwar überaus geeignet gewesen, doch können die beiden mit ihr nicht; das ist eine Sache der Chemie. Der andere Grüne, der glaubwürdig gewesen wäre, heißt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, ein Öko-Bauer und BSE-Experte. Aber er ist auch, man kann es nicht leugnen: ein Mann. Ja, immer die Quote.

Wie eng, wie binnen-politisch diese ganze Staatsaktion ist, zeigt sich auch daran, dass Renate Künast der Staatssekretär Martin Wille zur Seite gestellt wird. Wille hat jahrelang die BSE-freundliche Politik mitgetragen, sich dann nicht übertrieben loyal gegenüber seinem eigenen Minister gezeigt und nebenbei täglich neue Munition gegen Andrea Fischer an die Presse verteilt. Auf gute Zusammenarbeit!

Die Kurzsichtigkeit der gestrigen Berufungen lässt sich auch an der Lücke abmessen, die Künast im grünen Bundesvorstand reißt. Gerade eben erst konnte das Tandem Kuhn und Künast ein bisschen Professionalität in die Partei bringen, da verliert Kuhn seine Mitstreiterin.

Und der Kanzler? Sieben Minister ließ er gehen, vier sind unter Druck; richtig stabil wirken nur seine unauffälligen Minister: Müller, Bulmahn, Wieczorek-Zeul, Däubler-Gmelin, Bergmann. Schröder lässt rotieren wie Ottmar Hitzfeld mit seinem großen Kader. Doch kommt es in der Politik weniger auf Schnelligkeit an, mehr auf Vertrauen. Und das bildet sich halt nur auf Dauer, nur dann, wenn Minister bleiben. Von jetzt an wird der Kanzler mit aller Kraft an seinen restlichen Ministern festhalten müssen. Gute Nachrichten für Joschka Fischer.

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