Meinung : Neue Null-Lösungen

Die Atommächte müssen endlich abrüsten

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Von HansDietrich Genscher Vor 60 Jahren wurde die erste Atombombe gezündet. Mit hunderttausenden Toten und dauerhaft gesundheitlich geschädigten Menschen ist Hiroshima zum Symbol der vernichtenden Wirkungen von Atomwaffen geworden. Die Opfer sind eine ständige Mahnung vor der Gefahr einer neuen Menschheitskatastrophe. Mitten im Kalten Krieg 1970 wurde der Atomwaffensperrvertrag geschlossen. Dessen Ziele zeugten von Verantwortung und Vernunft. Die Staaten, die noch nicht über Atomwaffen verfügten, verpflichteten sich, nicht nach ihnen zu streben. Die Atomwaffenstaaten wiederum sagten ihnen ihre Unterstützung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu und verpflichteten sich zu umfassender nuklearer Abrüstung.

Im Kalten Krieg verhinderte der Besitz von Atomwaffen auf beiden Seiten deren Einsatz, mehr noch – er verhinderte in Europa, dass aus dem kalten ein heißer Krieg wurde. Das war die Logik der atomaren Abschreckung, die Verantwortung und Vernunft auf beiden Seiten voraussetzte. Dennoch, die Kubakrise zeigte, wie schnell die Gefahr eines atomaren Zusammenpralls entstehen kann. Nach Ende des Kalten Krieges durfte die Menschheit hoffen, dass die Atommächte ihre Zusage zu atomarer Abrüstung einlösen würden.

Leider muss festgestellt werden, dass 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges die Ziele des Atomwaffensperrvertrages keineswegs erreicht sind. Indien, Pakistan und Israel sind längst zu geduldeten Atomwaffenbesitzern geworden, mit Nordkorea und Iran wird über die Unterscheidung zwischen friedlicher und militärischer Nutzung verhandelt, wobei Nordkorea sich sogar des Atomwaffenbesitzes rühmt. Von nuklearer Abrüstung kann nicht gesprochen werden. Vor allem die beiden atomaren Großmächte, USA und Russland, verfügen über ein Atomwaffenpotenzial, das tausend und abertausende Mal die ganze Menschheit vernichten könnte. Das für sich ist schlimm genug, schlimmer noch ist, dass damit die Autorität der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats untergraben wird, die weitere Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Die Gefahr ist groß, dass für viele Länder der Besitz von Atomwaffen oder zumindest die Fähigkeit, sie notfalls selbst herstellen zu können, zu einer Frage des nationalen Prestiges wird. Und unverkennbar gibt es zudem einen stillen Wettlauf zwischen den USA und Russland bei der Entwicklung neuer Atomwaffen. Nukleare Präzisionswaffen (Stichwort „bunkerbrechende Waffen“) lassen den Gedanken vermeintlich begrenzbarer Nuklearkriege wieder näher rücken.

In ihren Begegnungen gaben Ronald Reagan und Michail Gorbatschow einst der Menschheit neue Hoffnung auf nukleare Abrüstung. Schon vorher war Deutschland mit dem Nato-Doppelbeschluss und mit dem Ziel der doppelten Null- Lösung zum Wegbereiter neuen Denkens in Richtung nuklearer Abrüstung geworden. Es setzte diesen Weg fort mit einer Verhinderung der Neurüstung der Nato mit nuklearen Kurzstreckenraketen Anfang 1989(!). Jetzt ist wieder solch neues Denken notwendig. Deutschland ist dazu besonders legitimiert. Es hat auf Herstellung, Erwerb und Besitz von Atom- , chemischen und biologischen Waffen verzichtet – als ein Land, das über die wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten zur Herstellung solcher Massenvernichtungswaffen verfügt. Das bedeutet eine Initiative für die Verwirklichung des Atomwaffensperrvertrages in allen seinen Teilen und genauso zur bedingungslosen Ächtung von Produktion, Besitz und Erwerb chemischer und biologischer Waffen. Die Zeit ist reif dafür, auch weil die Gefahr des Erwerbs von Massenvernichtungswaffen durch die organisierte Kriminalität und durch den internationalen Terrorismus als Erpressungs- oder vermeintliches Verlagerungspotenzial größer wird.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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