Neue Richtlinie : Die EU hat ein effizientes Energiespargesetz erlassen

Mit fünf Jahren Verzögerung folgt dem Wort die Tat. Es war 2007, als Angela Merkel noch nicht den Euro, sondern das Klima zu retten versuchte, und die EU unter ihrer Ägide ehrgeizige Ziele ausgab, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zwei Jahre später wurde Gesetz, dass der Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 20 Prozent gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien bis dahin 20 Prozent höher liegen muss. Der dritte Vorsatz, nämlich außerdem 20 Prozent an Energie einzusparen, blieb in der Folgezeit unbestimmt, da nicht in Gesetzesform gegossen. Das ist mit der gestrigen Verabschiedung der Energieeffizienz-Richtlinie im Europaparlament nachgeholt worden.

Das Motto: besser spät als nie!

Zum ersten Mal überhaupt verpflichten sich Staaten verbindlich, weniger Energie zu verbrauchen. 2020 dürfen es noch 1473 Millionen sogenannte Öleinheiten sein. Die Erfahrung lehrt, dass der Wert auf freiwilliger Basis nicht zu erreichen ist. Künftig werden noch größere Anstrengungen nötig, um EU-Klimaziele und Energiewende Wirklichkeit werden zu lassen. Denn der heutige Verbrauch kann nicht ganz aus Sonne, Wind oder Biomasse gedeckt werden. Klimaschonendes Wirtschaften wird nur dann möglich, wenn ein großer Teil eingespart und erst gar nicht mehr produziert werden muss. Ein Anfang ist nun gemacht.

Getrübt wird das Bild dadurch, dass die Richtlinie auf dem Weg zur Einigung verwässert worden ist. So ist aus der Pflicht zur energetischen Sanierung von jährlich drei Prozent aller öffentlichen Gebäude, wie sie Energiekommissar Günther Oettinger vorgeschlagen hatte, nur die Renovierung von Immobilien geblieben, die der Zentralregierung gehören: In Deutschland ist das eine sehr überschaubare Zahl. Ausgerechnet Philipp Rösler ließ den deutschen Kommissar im Brüsseler Regen stehen.

Wegen Bedenken aus dem liberalen Lager wurde auch der Kern des Gesetzes aufgeweicht: die Verpflichtung der Versorger, ihren Kunden Sparmaßnahmen zu finanzieren. Dabei gibt es keinen Grund, warum in Deutschland nicht funktionieren sollte, was in England und Dänemark klappt. Dort wurde nicht per Gesetz der Umsatz der Energieversorger begrenzt (wie vermeintliche Ordnungspolitiker schimpften), sondern ein neuer Markt geschaffen. Wer das bessere Energiesparprogramm bietet, gewinnt Kunden.

Die Welt des gebeutelten Stromkunden wird das verändern. Neue Fenster, sparsamere Heizkessel oder der Smartmeter, mit dem sich die eigenen Verbrauchsgewohnheiten messen lassen, könnten künftig direkt von Vattenfall und Co bezahlt werden. Auf Entlastung des Geldbeutels freilich brauchen sie nicht hoffen, denn die Konzerne werden sich ihre Investitionen über noch einmal verteuerte Kilowattstunden zurückholen.

Volkswirtschaftlich lockt 2020 schon dadurch ein dickes Plus von 20 Milliarden Euro im Jahr, dass weniger Öl und Gas importiert werden muss – mit dem Nebeneffekt einer geringeren Abhängigkeit etwa von Russland. Zudem wird das Gesetz wie bei der Deckelung des CO2-Ausstoßes von Autos einen Innovationsschub auslösen. An die Klimapolitiker weltweit ergeht das Signal, dass die EU in der Krise gewillt bleibt, zumindest mit kleinen Schritten voranzugehen. Für ein Gesetz ist das ziemlich viel.