Meinung : Neue Strömungen am East River

Bei der Reform der UN geht es um mehr als nur den deutschen Sitz im Sicherheitsrat

Hans Monath

Für Menschen gilt bekanntlich der Satz, wonach Totgesagte länger leben. Für den weltweiten Zusammenschluss von Staaten, die Vereinten Nationen (UN), muss sich dessen Gültigkeit erst noch erweisen. Es war kein Geringerer als Generalsekretär Kofi Annan, der seinen UN im vergangenen Jahr bescheinigte, sie ständen am Scheideweg. Der Moment sei für ihre Zukunft nicht weniger dramatisch als das Gründungsjahr 1945.

Klinisch tot – das war zu diesem Zeitpunkt auch außerhalb der USA das Urteil vieler Beobachter über die Vereinten Nationen. Vor dem Irakkrieg hatte Amerika als mächtigste Nation der Erde die UN nach langem Zögern erst heftig umworben und dann brutal und ungehindert ins politische Abseits gestoßen, als der Sicherheitsrat den erwünschten Segen für die Invasion nicht geben wollte.

Die Diplomaten vom East River schienen im Krisenjahr 2003 mit ihrer Kunst nicht nur am Ende, sondern sogar überflüssig. Wofür braucht es noch die UN, fragten viele, wenn sie weder neue Herausforderungen wie die terroristische Bedrohung bekämpfen noch das eigenmächtige militärische Vorgehen einer Macht wie der USA überhaupt beeinflussen kann?

Auch auf diese Fragen sollte das von Annan eingesetzte Expertengremium zur Reform der UN Antworten geben, dessen Bericht nun in Teilen vorab bekannt geworden ist. Zwar liest es sich zwischen Lindau und Flensburg gelegentlich so, als ginge es im Ringen um ihre Empfehlungen nur darum, ob im Saal des Sicherheitsrats in New York endlich das Messingschild „Germany“ angeschraubt wird oder ob ein gewisser George Bush aus persönlicher Rache für den Kampf gegen den Irakkrieg die Berliner mal ordentlich ausbremst.

In Wirklichkeit geht es um viel mehr: Was die Fachleute vorschlagen, wäre die erste grundlegende Reform der Organisation seit ihrer Gründung und bietet damit auch eine riesige Chance nicht nur für die UN, sondern auch auf eine insgesamt stabilere Welt mit weniger Gewalt und Elend. Wenn die Vollversammlung der UN im nächsten Jahr darüber ihr Urteil fällt, entscheidet sie gleichsam als Nebenfolge auch mit über das deutsche Angebot an den Sicherheitsrat.

Wichtigstes Aufgabe des Experten-„Panels“ ist die Reform ineffektiver oder blockierter Strukturen. Vor allem der Sicherheitsrat soll zu einem handlungsfähigen Instrument erweitert werden, das mehr Legitimation gewinnt, weil sich alle Kontinente in ihm repräsentiert fühlen. Bisher bildet das Gremium mit den fünf Vetomächten die politische Ordnung der Erde am Ende des Zweiten Weltkriegs ab. Nur China stieß später noch in den Kreis der vier alten Atomwaffenstaaten.

Deshalb ist es nicht nur wichtig, wer in dem Gremium alles mitredet. Es lassen sich auch Entscheidungswege weiterentwickeln, die ein Veto umgehen (den USA ist das im Koreakrieg gelungen, um eine russische Blockade zu verhindern). Denn es reicht nicht, wenn die Experten Kriterien für ein militärisches Eingreifen entwerfen. Wie das Beispiel Darfur zeigt, können Vetomächte wie China und Russland harte Sanktionen blockieren, obwohl die Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit gern mit härteren Mitteln beenden würde.

Viel hängt davon ab, ob Washington an einer Stärkung der UN gelegen ist. Die destruktive Lust, mit der US-Politiker die Korruption beim Oil-for-Food-Programm zur Diskreditierung der Weltorganisation insgesamt nutzen, ist alles andere als ein Hoffnungszeichen.

Wenn es im kommenden Jahr gut läuft, wird der Irakkrieg nicht nur zum Krisenmoment der UN, sondern auch zum Ausgangspunkt ihres Wiederaufstiegs. Eine Alternative zu ihrem Umbau hat die UN nicht. Über eines dürfen sich die Deutschen dabei keine Illusionen machen, auch wenn der Platz im Sicherheitsrat immer näher zu rücken scheint: Wenn das Gremium ganz nach Berliner Wunsch erweitert wird, ohne dass die Reform die UN insgesamt voranbringt, nützt der tolle neue Sitz auch Deutschlands Interessen nur wenig.

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