Meinung : Neuer Bund

Wohin führt die neue Parteispitze die SPD?

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Von Peter Siebenmorgen

Die Lage der deutschen Sozialdemokratie im Jahre 2004 ist natürlich unvergleichbar mit der existentiellen Bedrohung von 1933. Und doch hat das trotzige Wort des Willens zur Selbstbehauptung, das der damalige Vorsitzende Otto Wels am 24. April des Jahres der Machtergreifung seinen Genossen auf ihrem letzten Reichskongress zurief, eine immer währende Gültigkeit: „Es wäre ein hoffnungsloses Unternehmen, wenn man das Leben der Organisation durch Preisgabe der Idee zu erkaufen versuchte.“

Im Jahre sechs der Kanzlerschaft Gerhard Schröders zeigt sich, dass diese Einsicht auch für Sachverhalte in harmloseren historischen Kontexten gilt: Wer es nicht vermag, die Politik der SPD sozialdemokratisch zu buchstabieren, entkernt die Partei um ihre Idee und tötet sie damit. Oder er wird selbst getötet, von einer Partei, die überleben will. So erging es Helmut Schmidt.

Tatsächlich ist die Balance zwischen den Geboten der praktischen Vernunft und dem Willen zum Guten in der SPD schon immer heikel gewesen. Schmidt und Schröder sind nicht die ersten Spitzen der deutschen Sozialdemokratie, denen ein radikal-pragmatischer Kurs den Vorwurf des Verrats an der gerechten Sache eintrug. Siehe Weimar.

Den Spagat zwischen Wollen und Müssen, an dem Schröders Partei zuletzt zu zerbrechen drohte, meisterte die SPD immer nur dann, wenn die Vertreter beider Elemente uneitel zusammenstanden. Bei Willy Brandt und am Anfang der Kanzlerschaft Schmidts war dies die um Herbert Wehner ergänzte Troika. Keiner von ihnen hätte es alleine geschafft, und als sich diese drei denkbar unterschiedlichen Weggenossen nicht mehr grün waren, ging es ja auch nicht mehr.

Nun hat die SPD in höchster Not den neuen Bund von Wollen und Müssen geschmiedet. Alles wird davon abhängen, wie gut sich Müntefering und Schröder arrangieren. In diesem Sinne ist es ein gutes Zeichen, dass sich der neue Parteichef mit Benneter einen alten politischen Freund des Kanzlers zum Generalsekretär ausgesucht hat. Zweifellos ist der neue Parteivorsitzende – der selbstlose Diener der Sozialdemokratie – zu fairer Partnerschaft befähigt. Schröder hat diese Tugenden noch nicht bewiesen. Auf Münteferings uneingeschränkte Solidarität kann er bauen, muss diesen aber auch als seine eigene letzte Chance begreifen. Und achten. Denn, das hat der erste Auftritt gezeigt: Der neue starke Mann hat einen ausgeprägten Begriff von der Würde seiner Partei. Auf diese sieht sich Müntefering im Letzten verpflichtet.

Ob der Neuanfang gelingen wird, steht dahin. Vielleicht ist es längst zu spät. Die lange Serie schwerer Wahlen wird dem neuen Tandem viele Nervenproben abverlangen. Zudem: Am aufrichtigen Bemühen beider, es miteinander zu versuchen, mag man nicht zweifeln. Doch das allein reicht nicht – zum Wollen und Müssen braucht es auch Können. Maut-Desaster oder Putzhilfenverfolgung wird selbst der aufopferungsvollste Parteivorsitzende den Seinen nicht beibiegen. Womöglich geht also alles ganz schnell zu Ende. Sollte das Bündnis Schröder und Müntefering jedoch die Anfechtungen und Herausforderungen der kommenden Monate gemeinsam bestehen, dann werden wir keineswegs jenen halbierten Kanzler sehen, den manche Medien jetzt auf ihre Titelseiten malen, sondern erleben, dass es das wirklich gibt: die Kraft der zwei Herzen.

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