Neuer Verfassungsrichter Huber : "Wir gelten als sperrig"

Bundespräsident Christian Wulff hat Peter Michael Huber die Ernennungsurkunde zum Verfassungsrichter überreicht. Der Ruf nach Karlsruhe erreichte Huber spät. Ein möglicher Anwärter war er schon lange.

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Peter Michael Huber.
Peter Michael Huber.Foto: dpa

Verfassungsrichter wählt ein Parlamentsausschuss. Zuvor haben sich die Rechtspolitiker der Fraktionen auf Kandidaten geeinigt, die alle mittragen können. Gerne würden die Parteien mit „ihrem“ Kandidaten ihre Sicht der Dinge in Karlsruhe inthronisieren, doch lehrt die Erfahrung: das geht nicht. Einmal im höchsten Richteramt der Republik angekommen, zählt nur noch eine Mehrheit, und das ist diejenige im Senat, wenn Rechtsfragen diskutiert werden. So wird sich auch Peter Michael Huber besinnen, dem Bundespräsident Christian Wulff am Dienstag seine Ernennungsurkunde überreicht hat. Huber vielleicht noch mehr als andere. Der ehemalige Klosterschüler erwarb früh wissenschaftliche Meriten an Juristenfakultäten, lehrte in München und Jena ebenso wie in Finnland, Italien und Portugal und diente mit seiner CDU/CSU-Doppelmitgliedschaft zuletzt als Innenminister in der schwarz-roten Regierung in Thüringen. Er gilt als Konservativer mit eigenem Kopf, für den politische Positionen nicht schon deshalb unhaltbar sind, weil die Linkspartei sie vertritt. So ist der 51-Jährige ein Freund direkter Demokratie und, folgerichtig, skeptisch gegenüber dem Regierungsgebaren in der EU, in allem ähnlich seinem Amtsvorgänger Siegfried Broß, auch so einer, für den die oberste Autorität die eigene Erkenntnis ist. Der Ruf nach Karlsruhe erreichte Huber spät. Ein möglicher Anwärter war er schon lange, und so jemand verschließt sich nicht, auch wenn er den Job in der Politik mit Freude annahm und gründlich erledigte. Recht hat seine Berechtigung, findet er, und kommt eher zu kurz. „Wir gelten als sperrig und tendenziell lästig“, sagte er einmal über seine Zunft, aber die Juristen hätten bewiesen, dass sie eine Gesellschaft ausgleichen und entwickeln könnten. Keine Frage, mit Huber schlüpft einer in die rote Robe, der mit seinem bayerischen Dialekt und bodenständigem Auftritt robustes Elitedenken gut zu bemänteln weiß.

Mit ihm ernannt hat Wulff am Dienstag auch Monika Hermanns, ein SPD-Vorschlag, bislang Richterin am Bundesgerichtshof und am Verfassungsgericht des Saarlandes. Sie hat eine stille, aber entschlossene Justizkarriere hinter sich, doch es heißt, sie werde keine Probleme haben, sich in Karlsruhe mit Schwergewichten aus Politik und Wissenschaft anzulegen. Im Februar folgt dann noch die Berliner Rechtsprofessorin Susanne Baer, eine präzise, engagierte Wissenschaftlerin mit feministischem Einschlag.

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