Meinung: Neues aus Godesberg

Allmählich greift es um sich bei den Genossen, das lähmende Gefühl, dass für die kommenden Wahlen eh alles nichts mehr hilft. Die SPD in NRW: Einst stolze Bastion, so ein bisschen die CSU des Westens, wirkt heute wie vom Morbus Streibl befallen. Das war der bayerische Ministerpräsident vor Stoiber, unter dem die CSU degeneriert wäre, hätte er noch länger regiert. Die Sache wurde aber noch rechtzeitig geregelt und die Partei wieder die alte. Die CSU. Und was macht die SPD?

Ministerpräsident Steinbrück, der vom Anfangstempo her den doppelten Clement geben wollte, droht, zur „lahmen Ente“ zu werden, wie sie in der Region schon schreiben. Zwar hat er das Tempo bei den Koalitionsverhandlungen in der Legislaturperiode verschärft, aber richtig entschieden ist nichts. Nichts inhaltlich Neues jedenfalls, wenn man den Grünen trauen darf. Da wächst die Gefahr von Formelkompromissen.

Dabei hat Steinbrück enorme Erwartungen geweckt, die er auch erfüllen muss, wenn seine Aktion ihren Sinn gehabt haben soll. Nächsten Dienstag oder Mittwoch muss es ein „Düsseldorfer Signal“ geben. So viel scheint immerhin beschlossen worden zu sein – in Berlin. Und Clement hat diese Botschaft seinem Nachfolger zum Gespräch an ihrem gemeinsamen Wohnort Bad Godesberg mitgebracht: Die Sorgen von Rot-Grün in Düsseldorf sollen sich nicht nach Berlin ausdehnen. Wenn, dann hat das doppelte Folgen in Düsseldorf. Das haben Steinbrück an Fronleichnam übrigens auch andere Politiker aus der Staatsspitze klar gemacht.

Schon ist warnend von Abwahl die Rede. Aus der Luft gegriffen ist das nicht. Die SPD-Fraktion hat der Ministerpräsident nicht hinter sich, die Partei auch nicht. Da will kaum einer mit der FDP oder der CDU regieren. Alles andere ist eine Fehleinschätzung. Dafür ist allerdings nicht allein Steinbrück verantwortlich – der SPD-Landesvorsitzende Hartmut Schartau macht mindestens eine ebenso unglückliche Figur.

Mag sein, dass der Norddeutsche Steinbrück, wiewohl sein Leben lang in der Politik, doch eher unpolitisch ist. Umso mehr benötigte er Beratung. Sollte Schartau den Ministerpräsidenten beraten haben? Dann war der Rat falsch. Sollte er es unterlassen haben, war das auch falsch. Sollte er es erfolglos versucht haben, zeigt das einen Mangel an Autorität. Alle drei Möglichkeiten werden der Bedeutung der SPD in NRW nicht gerecht. Gegen die konnte in der Bundes-SPD keine Politik gemacht werden, so wie bei der Union nicht gegen die CSU. Früher. Vor Steinbrück.

Der Ministerpräsident muss jetzt Erfolg haben. Sonst – ja, sonst kann einer auf die Idee kommen, doch noch Jochen Dieckmann nach vorne zu schieben. Der ist Steinbrücks Nachfolger als Finanzminister und hat einen sehr guten Ruf. Auch in der Partei. Und er stammt aus Bad Godesberg.