Meinung : Neueste Ideen für das Land

GEMEINDEFINANZEN

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Finanzminister Hans Eichel hat die Finanzierung von Steuersenkungen über MilliardenSchulden als konjunkturstimulierenden Beitrag zur Gesundung des Standorts Deutschland verkauft. Das haben wir vernommen. Und auch (mit Staunen) gehört, dass jeder weitere Sparbeitrag des Staates die wirtschaftliche Stagnation verlängern würde. Dass uns der Minister nun allerdings weismachen will, die Kassenlage der Städte und Gemeinden werde sich verbessern, wenn ihr Anteil an der Mehrwertsteuer erhöht wird – das geht dann doch zu weit. Denn Eichels neueste Idee in Sachen Gemeindefinanzreform bedeutet nichts anderes als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Woher sonst sollte das größere Stück Kuchen kommen, das der Minister den Stadtkämmerern verspricht. Aus dem Anteil des Bundes, der doch schon gewaltig verschuldet ist und (laut Eichel) nicht weiter sparen kann? Oder sollen die Länder, deren Haushalte allesamt verfassungswidrig sind, weiter bluten? Weder die eine noch die andere Geldquelle wird Eichel anzapfen können, schon gar nicht, wenn er dazu die Zustimmung des Bundesrates braucht. Bleibt ihm nur, den Konsumenten zur Kasse zu bitten. Wir sind gespannt, was dem Finanzminister noch so alles einfällt. asi

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