Meinung : Nicht auf der Rechnung

STEUERN II: FDP UND SCHULDEN

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Alle reden von Union und SPD – und keiner hat die FDP auf der Rechnung? Immerhin versucht sie seit Jahren, eine Mehrheit im Volk von diesem Leitsatz zu überzeugen: Wer Steuern senkt, hebt die Stimmung. Zum Schluss hat Guido Westerwelle einen Plan vorgelegt, einen mit geringeren Steuern, Subventionen und Beteiligungen des Bundes. Warum ist der, zum Beispiel, Miteigentümer der Deutschen Eisenbahnreklame? Nun wird das alles diskutiert, aber die FDP muss darum kämpfen, dass ihr Anteil gesehen wird. Das ist bitter, doch nur ein Aspekt. Der andere hängt damit zusammen, dass die Parteiführung die ganze Zeit verlangt, die Steuerreform mit wirklichen Einsparungen zu verbinden, weil es keine zusätzlichen Schulden geben soll. Abgesehen davon, dass sich das nicht verwirklichen lassen wird, weil die Volksparteien sich so viel Sparwillen bestimmt nicht leisten wollen – Freidemokraten in den Ländern sind skeptisch, ob das, was die Bundespolitiker favorisieren, funktionieren kann. Sie sagen das inzwischen laut, ähnlich wie bei der Union. Und dann sind, überraschend, Anhänger der FDP laut Umfrage mehr als alle anderen dafür, Steuersenkungen ruhig auch auf Pump zu finanzieren. Das hatte die Partei nicht auf der Rechnung. Was bedeutet: Sie muss noch viele überzeugen. Zuerst eine Mehrheit in den in den eigenen Reihen. cas

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