Meinung : Nicht drin ist weit draußen Von Stephan-Andreas Casdorff

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Die drei Landtagswahlen sind nicht nur bedeutsam, weil an ihnen abgelesen werden kann, wie die Großen dastehen. Auch für eine kleine Partei sind sie richtungweisend: für die FDP. Denn der Souverän, der Wahlbürger, kann die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Wenn in Sachsen-Anhalt die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit verliert, wonach es gerade aussieht, dann verringert sich der Einfluss der Freidemokraten in der Länderkammer. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen in Magdeburg und vier anderen Ländern sichern ihnen dort (noch) 26 der insgesamt 69 Sitze, sprich: mehr als ein Drittel der Sitze. Das wiederum bedeutet, dass die FDP im Bundesrat über eine so genannte Sperrminorität gebietet – für Verfassungsänderungen ist das besonders wichtig. Darum geht es also: Die Freien Demokraten würden bei der Staats- oder auch Föderalismusreform nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer gebraucht.

Sachsen-Anhalt wird deshalb mehr als eine Landtagswahl. Verliert hier die kleine Partei, wird die nächste Stufe im Umbau des Föderalismus weniger wahrscheinlich, bei der die Finanzbeziehungen der Bundesländer neu gefasst werden sollen. Wird in Sachsen-Anhalt eine große Koalition oder eine rot-rote Regierung gewählt, setzen sich zugleich die durch, die an diesem Umbau wenig oder gar kein Interesse haben. Aber auch die innerparteiliche Bedeutung des Wahlausgangs ist nicht gering zu schätzen. Die FDP verlöre ihren starken Anker im Osten. Sachsen-Anhalt, Hans-Dietrich Genschers Heimat, ist auch ihr zur Heimat geworden. Aus der Regierung gewählt zu werden, wäre demnach in mehrerlei Hinsicht ein Dämpfer – zur Unzeit. Denn wichtig ist auch, dass der zu erwartende Wahlausgang in Sachsen-Anhalt das Bild von der stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag trübt. Ganz einfach: Wer wachsenden Einfluss dokumentieren will, darf nicht an Einfluss verlieren.

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