Meinung: Nicht für alle Genossen gesund

Noch wagt sich keiner so recht aus der Deckung. Noch schweigen – fast – alle fein stille. Wer kann schon groß widersprechen, wenn die Großen in dieser größten aller möglichen Koalitionen doch eine große Gesundheitslösung vorgelegt haben (wollen). Da passt es schlecht, als Sozialdemokrat gegen, zum Beispiel, Kurt Beck zu Felde zu ziehen, wo der sich doch gerade erst eingerichtet hat in seinem Amt als SPD-Vorsitzender an der Seite der CDU-Vorsitzenden. Noch dazu ganz nett eingerichtet, wie die Umfragen zeigen.

Umfragen allerdings, in denen das Ergebnis der Beratungen zur Gesundheitsreform noch nicht enthalten war. Und sei die Reform auch der Versuch, Beck das Gesicht wahren zu helfen – bald wird es dennoch heftig werden. Zu unruhig sind die Geister, die nicht gerufen wurden, um am Thema Gesundheit mitzuarbeiten, auf dass sich die Sozialdemokratie mit dem Ergebnis sehen lassen kann. Das kann sie nämlich nicht.

Warum nicht, das sagt, wie es ihre Art ist, unverblümt SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. Die hat schon einen Vorsitzenden gekippt, ganz vergessen? Aber ungeachtet dessen: Die von der Union durchgesetzte Acht-Euro-Pauschale belastet, behauptet sie, vor allem die Geringverdiener. Und damit hat sie auch noch recht. Es werden Millionen Haushalte betroffen sein. Millionen Wähler.

Karl Lauterbach tut ein Übriges dazu mit dem Hinweis, dass die Acht-Euro-Zahlung für einen Hartz-IV-Empfänger wie eine Leistungskürzung sei – das ist ein harter Vorwurf, der in den Debatten „vor Ort“, wie es so schön heißt, bei der SPD den entsprechenden Missmut hervorrufen wird. Dazu kommt außerdem ja noch, dass die Privatkassen auch nicht, wie von der SPD angestrebt, in den (verschobenen) Gesundheitsfonds einbezogen werden.

Dem stimmt die SPD zu, die Partei der sozialen Demokratie, der kleinen Leute, ganz ohne weiteres? Unvorstellbar, in jeder Hinsicht. Unsozialdemokratischer Ungeist macht auch den stärksten Genossen krank. Die Umfragen werden es zeigen.

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