Meinung : Nicht ganz der Vater

Syriens Machtelite zweifelt an Baschar al Assad – auch dem Volk hat er nichts zu bieten

Clemens Wergin

Als einen Kongress der Reformen hatte Syriens Präsident Baschar al Assad ihn angekündigt, jenen gerade in Damaskus stattfindenden 10. Parteitag seiner Baath-Partei. Wie ernst es ihm damit ist, hat er zwei Wochen zuvor bewiesen, als der komplette Vorstand des letzten noch zugelassenen Oppositionsforums in Syrien verhaftet wurde. Libanon haben die syrischen Sicherheitsdienste inzwischen weitgehend verlassen. Auf ihrem eigenen Land hingegen lasten sie weiter wie eine Decke aus Beton.

Jener „Damaszener Frühling“, der im Jahr 2000 beim Amtsantritt des jungen Präsidenten ausgebrochen war, er ist längst vorbei. Und es sieht, trotz aller Reformrhetorik, nicht danach aus, als würde er bald wiederkommen. Genau wie einst sein Vater Hafis will Baschar al Assad heute nur noch vage die Wirtschaft reformieren und die Korruption ausmerzen. Genauso wenig wie sein Vater scheint er zu verstehen, dass es dazu aber einer freien Presse und einer freien Gesellschaft bedarf. Stattdessen setzt er auf das chinesische Modell: wirtschaftliche Entwicklung bei gleichzeitiger politischer Stagnation. Allerdings gibt es da einen kleinen, aber wichtigen Unterschied. Anders als das Riesenreich in Südostasien ist das etwa 17 Millionen Einwohner zählende Syrien als Markt nicht so interessant und wird auch in Zukunft wenig ausländische Investoren anlocken.

Selbst wenn er wollte, ist es fraglich, ob Assad in der Lage wäre das Regime von oben her zu verändern. Denn auch aus Sicht der baathistischen Elite ist er inzwischen ein Problemfall. Weil er besonders in der Außenpolitik eine Reihe von katastrophalen Fehleinschätzungen aufgesessen ist, die darin gipfelten, dass er in wenigen Monaten die syrische Herrschaft über Libanon aufgeben musste, auf die sein Vater so lange und mit so viel taktischer Rafinesse hingearbeitet hatte. Diese Fehler engen Assads Spielraum innerhalb des Regimes ein. Die Impulse für eine Öffnung Syriens werden also weiterhin eher von außen als von innen kommen. Der Druck der Amerikaner auf Assad wird kaum nachlassen. Schon deshalb, weil die ausländischen Terroristen im Irak offenbar immer noch zumeist über Syrien eingeschleust werden. Wichtiger ist aber das, was anderswo in der arabischen Welt passiert.

Die geänderte Verfassung in Ägypten, die erstmals einen Wettkampf um das Amt des Präsidenten zulässt, wie die neu entstehenden Bürgerbewegungen am Nil und anderswo bleiben den Syrern nicht verborgen. Auch wenn die Zeitungen weiter streng kontrolliert werden, so können sich doch immer mehr Syrer mithilfe des Satellitenfernsehens oder Internets über die Reformdebatte informieren, die seit mehr als zwei Jahren in der arabischen Welt geführt wird. Die politischen Strukturen der Militärregime in der arabischen Welt sind noch die alten. Aber was sich in den letzten Jahren durch die neuen Medien verändert hat, ist die Art, wie die Gesellschaften kommunizieren. Die Demokratiediskussion wird zwar weiterhin vor allem in der sehr kleinen bürgerlichen Schicht geführt. Aber die Tatsache, dass sich der Führer eines Polizeistaates wie Assad zumindest genötigt sieht, dieser Debatte rhetorisch Tribut zu zollen, zeigt, wie sehr die Herrscher doch unter Druck geraten sind in jener blockierten Region.

Eine kleine Verjüngungskur an der Spitze, ein paar kosmetische Korrekturen – zu mehr werden die Machthaber in Syrien nicht bereit sein. Wichtiger als die wenig schlagkräftige Opposition ist für Assad jedoch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Viele syrische Gastarbeiter haben Libanon verlassen und werden keine Gelder mehr in die Heimat überweisen können. Die Ölpipeline aus dem Irak ist längst versiegt. Und auf dem Parteitag wurde von 20 Prozent Arbeitslosen im Land geredet. Dass Assad keine Vorschläge für echte politische Reformen machen würde, damit war zu rechnen. Dass er aber auch keine neue Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes aufgezeigt hat, könnte ihm noch zum Verhängnis werden. Dann, wenn die Unzufriedenheit im Lande weiter wächst.

0 Kommentare

Neuester Kommentar