Meinung: Nicht in der Zeit, noch in der Not

Zufall oder nicht: Zur gleichen Zeit, als in Berlin Franz Müntefering und Fritz Kuhn sich mühten, die Koalitionsvereinbarungen als richtungweisendes Reformprojekt zu verkaufen, war Gerhard Schröder mit einer ähnlich gelagerten Mission unterwegs: auf dem Weg zu Regierungskonsultationen nach Frankreich. Anders als sonst fuhr er diesmal gerne hin. Denn die Franzosen halten den Maastricht-Vertrag schon längst für nachbesserungsbedürftig. Und das findet auch der Kanzler richtig.

Der Maastrichter Vertrag zwingt die EuroLänder tatsächlich in ein strenges finanzpolitisches Korsett. Die Länder der Währungsunion dürfen pro Jahr nur noch neue Schulden in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Im so genannten Stabilitätspakt haben sie außerdem vereinbart, dass sie im Jahr 2004 ganz ohne neue Schulden auskommen wollen.

Wollten. Denn schon jetzt ist dieses Ziel vertagt. Und nun wollen Frankreich und Deutschland auch offiziell dagegen protestieren, dass die Drei-Prozent-Grenze unabhängig vom Wirtschaftswachstum angewendet werden soll. Das beenge den Spielraum der Euro-Länder, wenn es darum gehe, eine wachstums- und investitionsfördernde Politik zu machen, argumentieren die beiden Staatschefs.

Dass sie bereit sind, die Maastricht-Kriterien über Bord zu werfen, offenbart Einiges: Schröder und Chirac scheinen der Meinung zu sein, dass der Staat besser als Verbraucher oder Unternehmen weiß, wie Geld wachstumsfördernd einzusetzen ist. Das hörte sich noch anders an, als Schröder und sein britischer Amtskollege Tony Blair einst gemeinsame Papiere für eine ausgewogene Wirtschafts- und Finanzpolitik verfassten.

Außerdem haben Schröder und Chirac damit kaum verhüllt der Europäischen Zentralbank eine neue Aufgabe zugewiesen. Denn wenn die beiden größten Volkswirtschaften der Euro–Zone, von denen eine vor kurzem die Durchsetzung des Drei-Prozent-Kriteriums als Garantie für einen stabilen Euro durchpaukte, vorübergehend von der Haushaltsdisziplin Abstand nehmen, dann wächst der EZB eine neue Verantwortung für die Stabilität des Euro zu.

Schröder und Chirac haben zwar Recht, dass es dem Wirtschaftswachstum schadet, wenn man im Abschwung noch mehr spart, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Dahinter verstecken sie sich, wenn sie sich nicht an die Personalausgaben im Öffentlichen Dienst wagen wollen, wenn sie die Bürokratie unangetastet lassen. Nur: Es schadet noch mehr, wenn man stattdessen die Kaufkraft der Verbraucher durch massive Steuer- und Abgabenerhöhungen mindert. Und: Beide Regierungen haben bisher nicht bewiesen, dass sie auch den Umkehrschluss zum Nicht-Sparen-in-der-Not anwenden wollen. Weder Frankreich noch Deutschland haben in guten Phasen niedrigere Defizite durchgesetzt. Weder von der französischen noch von der deutschen Regierung hat man im Boomjahr 2000 gehört, dass die Kreditaufnahme niedriger werde, als geplant.

Die großen Staaten Europas verbrauchen in aller Regel das Geld, das sie bekommen. Deshalb wäre es falsch, das Drei-Prozent-Kriterium aufzugeben. Der Maastrichtvertrag sieht für Notlagen – wie die Oder-Flut oder eine tiefgreifende Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts – Ausnahmen vor. Und diese Ausnahmen reichen. Den finanzpolitischen Spielraum, staatliche Konjunkturpolitik betreiben zu dürfen, müssen sich die Regierungen der Eurozone erst noch verdienen. Durch eine vernünftige Finanzpolitik. Die nicht nur die Einnahmen des Staates im Blick hat, sondern die Ausgaben kürzt. Das nämlich heißt sparen.