Meinung : Nicht jeder Zweck heiligt

Die Türkei braucht dringend Reformen – für den Eintritt in die EU und vor allem für sich selbst

Ilknur Öztürk

Als Europäerin stehe ich jeder EU-Erweiterung zunächst skeptisch gegenüber. Als deutsche Europäerin steckt dahinter die Sorge, dass sich die „Europa“ zu viele Mann an Bord lädt.

Wird jedoch eine EU-Erweiterung betrieben, so kann ich als türkische Europäerin die Differenzierung nicht nachvollziehen: Menschenrechtssituation? Man sollte sich den Menschenrechtsbericht für die Länder Bulgarien und Rumänien auf der Website des Auswärtigen Amts anschauen. Kulturelle Homogenität gefährdet? Wird die EU-Erweiterung vollzogen, sind die orientalische Kultur und die türkische Sprache im Herzen Europas bereits verankert. Ja, im Kosovo ist die türkische Sprache gar eine Amtssprache. Ist Homogenität nicht immer auch eine Frage der Definition, eine Frage dessen, wie weit man gewillt ist, den Rahmen zu stecken?

Nun, die Türkei hat nicht das bekommen, was sie von der EU wollte. Wie muss sie jetzt fortfahren? Was sind die nächsten Schritte zum Erreichen des Ziels? Ein Instrument sind vor allem die Diaspora-Türken. Die Türkei hat sich jahrzehntelang kaum um sie gekümmert. Waren sie doch lediglich Devisenbeschaffer und gaben in Europa das Bild des rückständigen Türken ab. Trotzdem kommt jetzt hunderttausenden von Türken und türkischstämmigen Europäern in Europa eine wichtige Funktion für die Integration der Türkei zu. Bereits in der zweiten Generation haben die Diaspora-Türken es geschafft, von Niedriglohnstellen in wichtige politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Positionen aufzusteigen. Dies ist ein großes Potenzial für die Türkei. Und sie muss es nutzen. Sie muss wissen, dass erst dann, wenn wir türkischen Europäer die türkische Kultur in Deutschland etabliert haben, auch die Türkei eine Chance haben wird.

Und in der Zwischenzeit muss die Türkei ihren eigenen Weg gehen. Woher denn plötzlich dieser ungebremste Wille der neuen religiös-konservativen Regierung, die Türkei so bald wie nur möglich in den EU-Erweiterungsprozess einzubeziehen? Kritiker glauben womöglich zu Recht, dass die neue Regierung – unter dem Deckmantel der Demokratisierung – versucht, das Militär zu entmachten, um so mehr Spielraum zu bekommen. Die Türkei muss den Demokratisierungsprozess innerstaatlich für sich selbst umsetzen, nicht für die EU. Wie soll es auf die Bevölkerung wirken, wenn Demokratie nur für die EU gefördert wird? Können demokratische Werte so Fuß in den Gesellschaftsnormen fassen? Kann eine Demokratie als Mittel zum Zweck überhaupt überleben?

Unstrittig bedarf die Türkei jedoch der Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft – wirtschaftlicher und ideologischer Art. Dieser Verantwortung muss auch die EU gerecht werden und Hilfe bereits im Vorfeld der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien leisten. Das folgte der Tradition. Oder hat man etwa Griechenland und Spanien bei dem Prozess des Heranwachsens zu einem „europäischen Staat“ allein gelassen? Wie schnell ein Volk sich demokratischen Werten entziehen und sich diesen wieder – mit Unterstützung – zuwenden kann, lässt sich in Europa doch am besten am Beispiel Deutschlands erkennen.

Weder die EU noch die Türkei sollten jetzt weiter über Daten streiten. Das Ziel sind Reformen, ist der Ausbau der Demokratie in der Türkei. Das muss an erster Stelle stehen – für die Türken und für die Europäer.

Die Autorin ist Juristin und arbeitet an ihrer Promotion.

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