Meinung : Nicht mehr im Programm

Die Union räumt Positionen, die sie Stimmen kosteten – nur Angela Merkel bleibt

Gerd Appenzeller

Das klingt besser als befürchtet. Es kam gestern nicht zum großen Krach zwischen Union und SPD, weil man sich über die Agenda bei den Sondierungsgesprächen einigen konnte. Die SPD scheint sich mit ihrer Marschrichtung durchgesetzt zu haben, erst einmal über die Sachfragen zu diskutieren und dann erst die Personalien anzugehen. CDU und CSU hätten es eigentlich gerne genau andersherum gehabt und schwenkten dann doch ein – es wurde nicht zuerst über die Kanzlerfrage gesprochen.

Ursprünglich hatte das nach einem unlösbaren Konflikt ausgesehen. Die SPD gibt zwar inzwischen zu erkennen, dass sie das Fortdauern der Schröder’schen Kanzlerschaft kaum durchsetzen kann, sträubt sich aber weiter gegen eine Kanzlerin Merkel. Die CDU-Vorsitzende als Chefin eines rot-schwarzen Bündnisses sei weder in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei einem SPD-Parteitag durchsetzbar, erläutern die Sozialdemokraten ihre Haltung.

Ein unlösbarer Konflikt? Nein. Es ist eine Frage des Preises. Trotzt die SPD-Führung der Union als Gegenleistung die Hälfte der Ministerien oder gar eines mehr ab, könnte sie auch die Partei überzeugen. Zudem räumen führende Unionspolitiker gerade in atemberaubendem Tempo im Wahlkampf vertretene Positionen, die mit denen der Sozialdemokraten nicht kompatibel wären. Zwei Beispiele: CSU-Chef Edmund Stoiber und Horst Seehofer, der Sozialexperte seiner Partei, rücken von der umstrittenen Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. Zwar werde wohl auch die von der SPD bevorzugte Bürgerversicherung nicht kommen, aber ein dritter Weg zeichnet sich ab.

Horst Seehofer fordert, auf Einschnitte bei der Pendlerpauschale zu verzichten. Vermutlich kennt er wie andere Unionsgrößen neueste Untersuchungen, wonach die Streichung dieser Pauschale vor allem die untere Mittelschicht treffen würde. Die aber ist klassisches Unionswählerpotenzial.

Damit sind wir bei Punkt drei, bei Friedrich Merz, der in einer Kolumne in der „Wirtschaftswoche“ ganz öffentlich mit dem begann, was Angela Merkel um alles in der Welt verhindern wollte, solange die Sondierungs- oder Koalitionsgespräche laufen – mit einer Analyse des für CDU und CSU miserablen Wahlergebnisses.

Hinter geschlossenen Türen läuft diese Ursachenforschung natürlich längst auf Hochtouren, und deren Ergebnisse erklären auch, warum Stoiber und Seehofer im Geschwindverfahren unhaltbar gewordene Positionen räumen. Merz rechnet vor, dass die Union 2,6 Millionen weniger Zweit- als Erststimmen bekommen habe, und dass diese Differenz „eine überdeutliche Antwort der Wähler an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union“ gewesen sei.

Die vom Wähler als Fehler empfundenen Punkte im Wahlprogramm der CDU werden kassiert. Das signalisiert die Richtung. Die beiden C-Parteien wollen sich in einer großen Koalition nicht in die Rolle des kaltschnäuzigen Reformators drängen lassen, sondern betonen ihre verdrängten sozialen Kompetenzen.

Was bleibt, ist eine Kanzlerkandidatin, der die eigene Partei wichtige Punkte ihrer Agenda gestrichen und sie selbst in die Haftung für das Wahlergebnis genommen hat. Das erleichtert ihren Start nicht gerade, falls das Spitzengespräch am Donnerstag den Weg dazu frei machen sollte.

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