Meinung : Nicht mit Hartz

Die Forderung nach einem Mindestlohn stellt den Kern der Reformen in Frage

Ursula Weidenfeld

So vorsichtig-freundliche Töne wie die Debattenbeiträge zu einem gesetzlichen Mindestlohn hat man zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten schon lange nicht mehr gehört: „Mit, nicht gegen die Gewerkschaften“ werde man einen solchen Mindestlohn verabschieden, flötet SPD-Chef Franz Müntefering. „Eine seriöse Debatte“ wünscht sich der Kanzler. Und die Gewerkschaften nicken freundlich und wollen in aller Ruhe über das Thema befinden.

Die Vorsicht hat einen Grund: Würde es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn geben, würden die Gewerkschaften ihres Monopols in der Lohnfindung beraubt. Außerdem wäre es das Eingeständnis der Tarifpartner, alleine nicht mehr in der Lage zu sein, die vereinbarten Löhne auch durchzusetzen. Und: Ein Mindestlohn würde vermutlich automatisch dazu führen, dass sich die Löhne im unteren Bereich angleichen würden. Da, wo es heute noch ein paar Lohngruppen gibt, gäbe es künftig wahrscheinlich nur noch den gesetzlichen Minilohn.

Deshalb sind die starken Gewerkschaften gegen einen Mindestlohn. Ein gesetzlicher Mindestlohn gilt unter Arbeitnehmervertretern in Deutschland als Zeichen der Schwäche. Das ist ein Problem. Denn andererseits hätten sie jetzt im Prinzip alle gern einen solchen Mindestlohn – weil er als Königsweg aus der vertrackten Hartz-Debatte um die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten erscheint. Noch gilt die Vereinbarung, dass Langzeitarbeitslose künftig Arbeitsangebote akzeptieren müssen, die bis zu dreißig Prozent unter den ortsüblichen Löhnen liegen. Das heißt im Klartext: Es wird künftig kaum ein Jobangebot geben, das ein Arbeitsloser ablehnen darf.

Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm. Sie fürchten, dass das Lohnniveau für bestimmte wenig qualifizierte Arbeiten insgesamt einbrechen wird, wenn diese Regelung Bestand hat. Gäbe es einen gesetzlichen Mindestlohn, würde der natürlich auch für Hartz-IV-Jobs gelten – und die Zumutbarkeitsdebatte wäre mit einem Schlag entschärft.

Nur: Ohne die Zumutbarkeitskriterien wäre das Hartz-IV-Gesetz nichts mehr wert. Ökonomen wie der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, sind der Meinung, dass in Deutschland erst dann viele neue Arbeitsplätze für schlecht Ausgebildete und schwer Vermittelbare entstehen werden, wenn die Löhne sinken.

Die Hartz-Idee, auch miserabel bezahlte Arbeit für zumutbar zu erklären, nimmt diesen Gedanken auf: Ein Job unterhalb des Arbeitslosengeld-II-Niveaus ist zumutbar und wird durch Zuschüsse vom Staat so aufgepolstert, dass er wenigstens das Existenzminimum garantiert. Nur das bringe Menschen in Arbeit, die bisher keine Chancen auf Beschäftigung haben. Und es schaffe legale Arbeitsplätze, die bisher nur als Schwarzarbeits-Jobs existierten.

Ein Mindestlohn würde mehr aushebeln als die Zumutbarkeitskriterien im Hartz-IV-Gesetz, die in einem mühsamen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition im Vermittlungsausschuss zustande gekommen sind. Er würde die Chancen für nicht ausgebildete Langzeitarbeitslose verschlechtern, jemals wieder einen legalen Job zu finden. Er würde vermutlich dafür sorgen, dass im unteren Bereich des Arbeitsmarktes in diesem Land keine legalen Arbeitsplätze entstehen. Er würde vor allem die beschützen, die heute Arbeit haben.

Ein Mindestlohn wäre auch politisch merkwürdig: Die Bundesregierung zeigt sich im Streit um die Hartz-Gesetze bemerkenswert stabil. Und zahlt dafür einen hohen Preis. Die Substanz dieser Reform aufs Spiel zu setzen, wäre mehr als eine Niederlage. Es wäre verrückt. Deshalb wären der SPD-Vorsitzende und der Kanzler gut beraten, ausnahmsweise mal auf einen zu hören, der sonst nicht gerade als Schröder-Freund gilt: auf IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Der führt eine starke Gewerkschaft – und will keinen Mindestlohn.

Seiten 1 und 15

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