Meinung : Nicht nur an den Haaren herbeigezogen

Warum Schröder in erster Instanz gegen Westerwelle gewonnen hat Von Christian Schertz

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Der Streit zwischen FDP- Chef Guido Westerwelle und Altkanzler Gerhard Schröder bedarf einer differenzierteren Betrachtung als bisher. Es geht nicht, wie Matthias Platzeck es nannte, um einen „nicht hinnehmbaren Duktus von Herrn Westerwelle“. Es geht aber auch nicht, und damit anders, als Westerwelle es immer betont, um einen Angriff auf die „Meinungsfreiheit“. Die streitige Äußerung von Westerwelle lautete, er finde es „problematisch, dass er (Schröder) als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt“.

Dass das Gericht in Hamburg diesen Satz verboten hat, könnte den Eindruck erwecken, dass dem FDP-Vorsitzenden untersagt sei, Kritik an dem Verhalten von Schröder zu üben, indem er das Verhalten als „problematisch“ bezeichnete. Das gerichtliche Verbot gründet indes allein, und hierauf kommt es im Persönlichkeits- und Äußerungsrecht eben an, auf der konkreten Behauptung von Westerwelle, Gerhard Schröder habe in seiner Eigenschaft als Kanzler der Firma, für die er später tätig wurde, einen Auftrag gegeben. Dieses stimmt nach Aussage von Schröder nicht und kann dann auch konsequenterweise als unwahre Tatsachenbehauptung verboten werden.

Während im deutschen Recht Meinungen, also Bewertungen, nur in Fällen der so genannten Schmähkritik im Sinne einer grundlosen Diffamierung gerichtlich untersagt werden dürfen, stellen unwahre Tatsachenbehauptungen, also überprüfbare Aussagen, die falsch sind, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertigen einen so genannten Unterlassungsanspruch. Schröders Anwalt hat hier geschickt diese konkrete Formulierung herausgeschält und das Verbot auf Grundlage der beschriebenen Rechtslage durchgesetzt. Insofern ist auch davon auszugehen, dass das Landgericht Hamburg dieses am heutigen Freitag bestätigt, wenn die Behauptung des Auftrags an die Firma noch zu Kanzlerzeiten unwahr ist.

Die Frage, die sich allerdings auch stellt, ist, ob jeder Prozess politisch klug ist oder sich nicht vielmehr als Bumerang erweist. Der Altkanzler hatte etwa deutschen Medien untersagen lassen, die Behauptung aufzustellen, seine Haare seien gefärbt, da es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handele. Trotz gewonnenen Prozesses wurde er die mit diesem Prozess verbundene Häme nie mehr los.

So könnte es auch hier sein. Das gerichtliche Verbot einer aus ihrem Kontext herausgeschnittenen Äußerung zum Verhalten von Schröder im Zusammenhang mit Gasprom wird in der Öffentlichkeit als nichts anderes verstanden, als dass er unliebsame Kritiker insoweit mundtot machen will, obwohl es tatsächlich nur um eine konkrete unwahre Tatsachenbehauptung geht.

Insofern wäre es hier möglicherweise sinnvoller gewesen, Westerwelle auf die konkrete Unwahrheit hinzuweisen und zu bitten, dieses zu korrigieren, anstatt einen Prozess zu führen. Trotz zunächst gewonnenem Prozess ist das Ergebnis für Schröder „suboptimal“.

Der Autor ist Medienanwalt in Berlin und Lehrbeauftragter für Medienrecht an der FU Berlin.

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