Meinung : Nicht nur den Zeigefinger

Von Gerd Nowakowski

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Überrascht kann die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert nicht gewesen sein. Wer seine Richter rüffelt, sie ließen gegen ausländische Straftäter die gebührende Härte vermissen, der muss mit harschen Reaktionen rechnen. Da wird gleich gemutmaßt, die richterliche Unabhängigkeit werde beschnitten. Der Hinweis der Senatorin bleibt dennoch richtig. Der Lebenswirklichkeit dürfen sich auch Richter nicht verschließen. Und dazulernen kann nie falsch sein. Richter können selbstverständlich nicht wieder gutmachen, was die Gesellschaft an Problemen jahrelang ignoriert hat. Bei Prozessen gegen jugendliche Straftäter aber rangiert in den Gerichtssälen häufig noch der Erziehungsgedanke gegenüber Benachteiligten vor dem Strafaspekt. Bei muslimischen Jugendlichen etwa, die sehr deutlich machen, dass ihnen hier geltende Gesetze und Regeln egal sind, bleiben Verwarnungen folgenlos. Die neue IntensivtäterAbteilung der Staatsanwaltschaft, die eng mit Polizei und Jugendamt zusammenarbeitet, macht erfolgreich vor, wie jugendlichen Serientätern deutliche Grenzen gesetzt werden können. Wer das ignoriert, der bringt die Richterzunft in Verruf – wie vor wenigen Tagen ein Richter, der einen Jugendlichen trotz Morddrohungen gegen seinen Schuldirektor nur ermahnte. Das empört dann selbst dessen Mitjuristen.

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