Meinung : Nicht nur rein und wieder raus

Die EU muss in Kongo auch rechtsstaatliche Strukturen aufbauen Von Juliane Kippenberg

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So sehr kongolesische Menschenrechtsorganisationen sich über den bevorstehenden Einsatz der EU-Truppen im Vorfeld der Wahlen freuen, vor einem Horrorszenario haben sie regelrecht Angst: Europäische Soldaten schützen nur die in Kinshasa lebenden Europäer vor Gewalttaten.

Dabei könnte die geplante EU-Truppe einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sie Zivilisten systematisch schützt, sollte es zum Beispiel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Wahlgewinnern und -verlierern oder zu vergleichbaren Krisensituationen kommen. Der Schutz der Zivilisten ist derzeit eine der größten Herausforderungen für die UN-Friedenstruppe in Kongo (Monuc). Und hierbei könnte die EU-Truppe die Vereinten Nationen wirkungsvoller unterstützen. Das erfordert aber ein „robustes“ Mandat. Mit einem solchen Mandat würde die Truppe Menschenrechtsverletzungen nicht nur beobachten, sondern könnte sich auch zwischen potenzielle Täter und Opfer stellen.

Das Mandat der EU-Truppe ist jedoch nicht genau definiert. Sie soll angeblich – in der Hautpstadt Kinshasa stationiert – abschrecken, die UN-Friedenstruppe unterstützen und Ausländer im Notfall evakuieren. Es wäre aber fatal, im Krisenfall nur die Europäer sicher nach Hause zubringen und die Kongolesen ihrem Schicksal zu überlassen. Ein kongolesischer Menschenrechtler meinte gegenüber Human Rights Watch: „Alle sind sich einig, dass diese Truppen willkommen sind. Aber werden sie auch wirklich die lokale Bevölkerung beschützen?“ Der Schutz der Zivilbevölkerung muss zu den Kernaufgaben des EU-Einsatzes gehören, zumal da die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Schutz von Zivilisten als eine ihrer Aufgaben definiert hat. Jetzt muss die EU auch entsprechend handeln.

Eine weitere Voraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz ist, dass er unparteiisch sein muss. Geplant ist, dass Frankreich das militärische Kommando vor Ort übernimmt und so eine Schlüsselrolle spielt. Die französische Regierung aber macht aus ihrer Unterstützung für Präsident Kabila bei den Wahlen kein Hehl. Wenn nun Kabilas Truppen Zivilisten angreifen, muss die EU genauso entschieden reagieren, wie im Fall eines Angriffs der Rebellen.

Bei allem Für und Wider zur Stationierung der EU-Truppen in Kongo darf man aber auch die politische Situation im Herzen Afrikas nicht aus den Augen verlieren. Die langfristigen Probleme Kongos wird ein solcher Einsatz nicht lösen. Die neue kongolesische Armee ist aus mehreren ehemaligen Rebellenarmeen zusammengewürfelt und begeht schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Kongolesische Soldaten töten und foltern willkürlich Zivilisten, sie vergewaltigen Frauen und Mädchen. Der Osten Kongos ist weiterhin eine Bürgerkriegszone, in der Armee und Rebellen tagtäglich Kriegsverbrechen an Zivilisten begehen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Um derartige Verbrechen zu ahnden, muss das kongolesische Justizsystem schnellstens wiederaufgebaut und reformiert werden.

Bis jetzt aber zögert die EU, dies wirklich zu einer Priorität zu erheben. Korruption und der Abbau wertvoller Naturschätze füllen die Taschen von Politikern, Kriegsherren und ausländischen Geschäftsleuten und tragen somit erheblich zur Verarmung der Bevölkerung bei. Eine wirklich solide EU-Politik muss deshalb helfen, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, die dem Wildwestgebaren Einhalt gebieten. Nur so kann in Kongo langfristig Frieden einkehren.

Die Autorin arbeitet bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu Zentralafrika.

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