Meinung : Nicht ohne Bayern

mfk

Sparen, sparen, sparen - und immer schön an Brüssel denken! Mit dieser Parole zieht Hans Eichel mutig in die letzten Vorwahlmonate. Populistisch ist das nicht. Wer spricht schon gerne von harten Einschnitten, wenn er kurze Zeit später wiedergewählt werden will? Eichel machts. Weil er muss. Dem blauen Brief aus Brüssel so gerade entgangen, will er den europäischen Partnern zeigen, dass Deutschland es ernst meint mit dem Sparen: Bis 2004 will Eichel das Defizit der öffentlichen Haushalte um stolze 40 Milliarden Euro senken. Alleine wird er das nicht schaffen. Wer wie der bayerische CSU-Fraktionschef Glück gegen diese Pläne "massiven Widerstand" androht, hat wenig verstanden. Solide Haushaltspolitik ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Blaue Briefe gelten nicht allein der Bundesregierung, sondern auch den ausgabefreudigen Ländern. Einzig die Gemeinden sind ein Stück aus der Verantwortung befreit. Sie hängen stärker als Bund und Länder am Tropf der Konjunktur. Ist diese schwach, fällt auch die Gewerbesteuer, ihre Haupteinnahmequelle, mager aus. Die Euro-Kriterien müssen Eichel und seine Länderkollegen schon alleine erfüllen.

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