Meinung : Nicht über Los

Das Land braucht Reformen – Rot-Grün sichert aber nur den Haushalt

Robert von Rimscha

Zusätzliche Steuern? Mehr sparen? Höhere Schulden? Dies waren die Optionen, die sich Rot-Grün anboten. Damals, am Anfang jenes Reigens, der am Montag mit der elften Runde der Koalitionsverhandlungen endete. Und der Sinn der ganzen Übung sollte doch sein, zu reformieren. Das Land. Nicht alles, aber vieles. Es ging doch darum, so zu sparen, so zu investieren und so zu steuern, dass Strukturen reformiert werden.

Dies war der Auftrag, mit dem Rot-Grün in Klausur ging. Jetzt, wo wir die Ergebnisse kennen, drängt sich der Eindruck auf: Es ging nicht um die Reform der Bundesrepublik. Es ging um das Füllen des Staatssäckels. Dies waren nicht Koalitionsverhandlungen. Dies war eine Haushalts-Rettungs-Aktion.

Nun weist die Regierung darauf hin, dass die Spielräume minimal waren. Konventionell gedacht, ist das richtig. Wir leben haarscharf an der europäischen Verschuldungsgrenze. Zusätzliche Schulden sind da kaum möglich. Entsprechend gering fallen sie aus. Sparen – das ruft die Besitzstandswahrer auf den Plan. Bei klaren Reformen wäre der Widerstand nicht geringer gewesen. Allen diesen Sachzwängen hätte sich übrigens auch eine Unions-Regierung gegenüber gesehen. Und man darf bezweifeln, ob ein Kanzler Stoiber ein völlig anderes Paket hätte präsentieren können – wenn er genauso an die Sache herangegangen wäre. Wenn auch er darauf verzichtet hätte, zuallererst Spielräume zu eröffnen, Handlungsmöglichkeiten zu schaffen, Politik zu gestalten.

Also: Reformen? Subventionsabbau? Entbürokratisierung? Was ist aus diesen hehren Zielen geworden?

Der Spielraum bei den Stellschrauben ist klein. Kleinlich sind etliche der nun beschlossenen Maßnahmen. Statt Leitungswasser wird der Brennstoff für die Gasetagenheizung teurer. Die Landwirtschaft muss ein bisschen mehr Umsatzsteuer zahlen, die Industrie mehr für den Strom, der Gutverdiener mehr für die Rente, der Spekulant sofort für Aktiengewinne, Unternehmen mehr für Beteiligungs-Verkäufe, der Flugreisende mehr für sein Ticket und der Bahn-Nutzer mehr für seinen Fahrschein. Ist das alles falsch?

Nein. Weil dies ein klassischer Kompromiss ist, kam heraus, was den Präferenzen der Verhandler entspricht. Das heißt, positiv formuliert, dass dem Sparen schon ein wenig Strategie innewohnt. Ökologie ja, Soziales ja, Unternehmen eher nein: So sieht die Begünstigtenliste aus. Die Einkünfte des Ehepartners berücksichtigen, wenn es um die Arbeitslosenhilfe geht – diskutabel. Das Ehegattensplitting erst mal nicht anfassen – richtig. Bei der Eigenheimzulage zu Gunsten der Kinder umschichten – akzeptabel. Die Verrechnungsmöglichkeiten bei der Körperschaftsteuer so gestalten, dass nicht länger eine Lawine von Forderungen die Finanzämter erstickt: Sinnvoll. Geradezu salomonisch fiel der Ökosteuer-Kompromiss aus: 2004 wird neu verhandelt, im Licht der dann geltenden Energiepreise. Damit kann das Land leben.

Schwieriger wird es der Wirtschaft fallen, jenseits der Details mit dem Signal zu leben, das da gesetzt wird. Es geht weniger um das, was beschlossen wurde, als um das, wozu sich Rot-Grün ausschweigt. Nennen wir es nochmals: Reformen. Dutzende kleine und nicht so kleine Zusatzlasten sind verkündet. Dass aus den Staatsinvestitionen, die daraus finanziert werden sollen, ein Aufschwung erwächst, das mag glauben, wer will.

Übrigens: Die Wachstumsannahmen, die die Koalitionäre ihren Zahlen zu Grunde gelegt haben, sind optimistisch. Zweimal 1,5 und dann zweimal 2 Prozent – dies ist alles andere als sicher. Vor allem aber gilt: Wie dieses bescheidene Wachstum eigentlich angestoßen werden soll, woher die Kraft und der Impuls stammen sollen, darüber sagt Rot-Grün herzlich wenig. Hartz allein ist viel zu wenig. Die alte und neue Koalition hat weder ein Wachstumsförderungs- noch ein Reformprogramm vorgelegt. Sie hat einen Kompromiss gefunden, der der Etat-Sicherung dient. Der kurzfristigen. Mehr war nicht. Leider.

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