Meinung : Nicht weiter so, Deutschland

Von Gerd Appenzeller

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Die Reaktionen deutscher Politiker auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen bestätigen leider viele Vorurteile über jene Kaste, die die Geschicke dieses Landes bestimmt. Während vordergründig der Eindruck erweckt wird, Regierung und Opposition strengten sich gemeinsam an, die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, geschieht tatsächlich das Gegenteil – Kommunikation wird verhindert. Da bieten CDU und CSU dem Kanzler über die „Bild“ einen „Pakt für Deutschland“ an, fordern aber gleichzeitig eine Totalrevision der Regierungspolitik: „Ein Weiterso verbietet sich.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler holzt derb dagegen, die Unionsinitiative sei „eine Zumutung für jeden intelligenten Menschen“. Der Kanzler, immerhin, signalisiert aus dem fernen Arabien eine seriöse Prüfung des Oppositionsvorschlags.

Natürlich denken Angela Merkel und Edmund Stoiber – was sie selbstverständlich heftig dementieren würden – mit ihrem öffentlichen Vorstoß zunächst weniger an das Schicksal der Arbeitslosen als an deren Stimmen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Was, oder ob überhaupt Ludwig Stiegler in diesem Fall denkt, kann man hingegen nur schwer erkennen. Unumstritten aber ist, dass die nötige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der schnelle Abbau von steuerlichen und bürokratischen Hemmnissen nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Parteien zu erreichen sind. Keine von ihnen ist wirklich unschuldig an der Lähmung unseres Landes. Die rot-grüne Koalition hat eine ganze Legislaturperiode gebraucht, um zu begreifen, wie verfahren die Lage ist. Und Schwarz-Gelb ernannte zuvor ganze 16 Jahre lang Ruhe zur ersten Bürgerpflicht. Übrigens: Der heute angeblich nicht mehr zu ertragende Satz „Weiter so, Deutschland“ ist eine Wahlparole der CDU von 1987.

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