Meinung : Nicht zeitgemäß

Von Clemens Wergin

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Es wird eng für Jacques Chirac und Gerhard Schröder. Denn seit China Taiwan per Gesetz mit Krieg droht, stehen Frankreich und Deutschland immer einsamer da mit ihrer Forderung, das EUWaffenembargo aufzuheben. Es mehren sich die Zeichen, dass die EU-Staaten das Embargo bis zum nächsten Jahr verlängern wollen. Auch, um sich großen Ärger mit Regierung und Kongress in Washington zu ersparen. Gebremst hat am Ende vor allem London. Weil Tony Blair, der im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, in seiner Amtszeit kein transatlantisches Zerwürfnis wollte. Eine Verschiebung ist auch besser für die ohnehin geschwächte rot-grüne Koalition in Berlin. Denn bei den Grünen wie bei der SPD regte sich erheblicher Widerstand gegen ein Vorhaben, dass sich weder um die Menschenrechtslage in China scherte noch dem zunehmend bedrohlichen Auftreten Pekings gegenüber Taiwan Rechnung trug.

Allein: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auch in einem Jahr wird sich wenig ändern an den sicherheitspolitischen Argumenten, die gegen die Aufhebung des Embargos sprechen. Es ist ebenfalls unwahrscheinlich, dass der nächste Volkskongress das gegen Taiwan gerichtete Antiabspaltungsgesetz revidiert. Für die global ambitionierten EU-Riesen Frankreich und Deutschland ist es beschämend, dass sie sich von kleineren EU-Staaten wie Schweden und Belgien daran erinnern lassen müssen, dass Europa auch in Asien weltpolitische Verantwortung zu übernehmen hat. Nun hat man in Paris und Berlin etwas Zeit, die eigene Position zu überdenken.

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