Meinung : Nicht zündeln unter Zedern

Syriens Abzug ist nur ein Anfang: Jetzt müssen die politischen Kräfte in Libanon einen Weg finden, die Zeit danach zu regeln

Bernhard Hillenkamp

Die Ankündigung Syriens, Armee und Geheimdienst abzuziehen, ist ein wichtiger Schritt hin zur Normalisierung der Innenpolitik Libanons. Dennoch ist es noch ein weiter Weg zu einem neuen, demokratischen Libanon.

Ausgangspunkt für diese vielversprechende Entwicklung war das brutale Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik al Hariri. Denn Hariri war das Symbol des Wiederaufbaus, der Wiederbelebung des Zedernstaates nach einem langen und blutigen Bürgerkrieg. Er war umstritten, aber seit 1992 war er nicht nur zwölf Jahre Ministerpräsident, sondern auch durch seine karitativen Organisationen, die weitreichenden Wirtschaftsunternehmungen und seine Medienpräsenz zum Synonym für den neuen Libanon geworden. Nie war er ein Milizenführer gewesen, sondern immer nur Unternehmer und Politiker.

Vielleicht dachten die Hintermänner, dass, wie bei früheren Morden und Attentaten, niemand nach den Tätern fragen würde. Das sollte diesmal anders sein. Der Druck auf den libanesischen Staat wird nicht nachlassen. Erst lehnte die Regierung eine ausländische Untersuchung ab. Wegen der Forderungen der „libanesische Straße", dem internationalen Druck, aber auch der Unfähigkeit des Staates lenkte die Regierung am Ende ein, und eine UN-Kommission versucht nun, den Hergang der Explosion aufzuklären.

Die Faktenlage scheint klar: Der Urheber des Anschlags kann keine kleine Gruppe von Islamisten sein. Danach hatte es zunächst ausgesehen, als das Bekennervideo eines in Libanon geborenen Palästinensers auftauchte, der sich im Namen einer unbekannten islamistische Gruppe zum Attentat bekannte, die den sunnitischen Ministerpräsidenten wegen seiner Beziehung zum saudischen Königshaus umgebracht haben will. Nur im Verlauf der Ermittlungen wurde klar, dass die technischen Fähigkeiten und die Planung dieses Attentats die Möglichkeiten einer solchen Gruppe übersteigen. Die Art der Spurensicherung wie das Bekennervideo weisen auf eine Verschleierungstaktik der libanesichen Behörden hin. Es musste schnell ein Sündenbock her. Großspurig gab der Innenminister bekannt, dass 6 Australier aus dem islamistischen Milieu ohne Taschen direkt nach dem Anschlag mit Flugzeug das Land verlassen hatten. Als sich herausstellte, dass es Mekkapilger waren, die ihre Familien besucht hatten und Mitglieder einer mystischen Sekte, die Politik als etwas Diesseitiges abtun, stieg der Druck auf die Regierung.

Das Auto Hariris wurde zwei Stunden nach dem Attentat in eine Kaserne gebracht. Wichtige Beweise konnten so nicht gesichert werden, Spuren wurden verwischt. Der ohnehin schwach ausgeprägte Glaube, dass der Staat das Verbrechen aufklären will, wurde so ganz erstickt. Die meisten Libanesen können sich nur den syrischen Geheimdienst als Drahtzieher vorstellen, vielleicht mit Unterstützung des libanesichen Geheimdienstes. Nur sie verfügen über die nötigen Fähigkeiten. Hiesige Beobachter führen zwei mögliche Erklärungen an: wirtschaftliche Interessen der syrischen Geheimdienstmafia oder politsche Gründe. Hariri hatte sich der Opposition angenähert und wohl auch außenpolitische Kontakte genutzt, um Syrien unter Druck zu setzen. Grund genug, ihn umzubringen, hätten die Syrer also gehabt.

Als am Dienstag, einen Tag nach der letzten „Montagsdemonstration“ der Opposition, die Hisbollah und die Regierungs- und Syrientreuen zu einer riesigen Gegendemonstration aufriefen, dankten die Anwesenden den Syrern für ihre Opfer während und nach dem Bürgerkrieg. Viele Libanesen halten diesen Dank jedoch für verlogen. Fast ausnahmslos sprechen sie sich im privatem Kreis gegen die Präsenz der Syrer aus. „Es hat fehlerhaftes Verhalten von einigen Syrern gegeben", gab selbst Syriens Präsident Baschar al Assad zu. Die Syrer, vor allem das syrische Militär, sind nicht beliebt in Libanon. Libanesen fühlen sich von ihnen eher bedroht als beschützt. Die Präsenz der syrischen Armee und die enge Kooperation der Regierung mit dem syrischen Geheimdienst haben die Machtverhältnisse im Land manipuliert. Syrische Interventionen in militärische und zivile Angelegenheiten sind häufig und reichen weit. Nach der Verlängerung der Amtszeit des syrienfreundlichen Präsidenten Emile Lahoud in Oktober 2004 sprach Drusenführer Walid Dschumblatt wie andere Vertreter der Opposition von der Verquickung von wirtschaftlichen Interessen und der Arbeit der Geheimdienste.

Ein gutes Beispiel für diese Vermischung von Sicherheitsdiensten und illegalen Aktivitäten ist der Fall eines syrischen Menschenschmugglers. Er betrieb in seiner Heimatstadt im syrischen Kurdistan ein Büro für Menschenschmuggel. Sudanesen, Iraker, Kurden, aber auch Palästinenser wurden von der libanesischen Küste auf Schiffe gebracht und nach Italien ausgeschifft. Die europäischen Behörden ermittelten und die libanesische Polizei nahm den Kopf der Bande fest. Leider wurde er von einem hohen libanesischen Offiziellen wieder freigesetzt. Alle Mühen waren umsonst und die kriminellen Elemente wurden durch das Sicherheitssystem gedeckt.

In diesem Fall war die europäische Justiz Opfer des syrisch-libanesischen Geheimdienstsystems. Der Kleine Mann in Libanon weiß aber von vielen Fällen zu berichten, die ihn oder sein persönliches Umfeld betreffen. Ob es die Auseinandersetzung mit einem syrischen Arbeiter ist, das illegale Betreiben einer Telefonzentrale oder der Drogenanbau in der Bekaa-Ebene: Der syrische oder libanesische „Freund bei den Diensten“ sorgt für Unverwundbarkeit.

Die Unterwanderung der Justiz durch syrienfreundliche Richter wird häufig an den Pranger gestellt. Der Justizminister Adnan Addoum gilt als loyaler Vertreter Syriens im Justizapparat. In einer Zivilklage gegen den Sohn des syrischen Geheimdienstchefs soll er den Richter ausgetauscht haben. Sicherlich wird der tiefe Sumpf der Korruption auch aus libanesischen Quellen gespeist. Aber die syrischen Stellen haben es verstanden, sich unterschiedliche libanesische Gruppen zu loyalen Verbündeten zu machen.

Auch auf politischer Ebene gibt es syrische Interventionen. Kleine Parteien und Gruppen wie zum Beispiel die islamistische-sufistische Ahbash werden unterstützt. Sie feierten den Tag der syrischen und libanesischen Armee in einer großen Veranstaltung. Ihre Wahlplakate konnte man dafür im Beiruter Hauptquartier des syrischen Geheimdienstes finden. Der war bei den Wahlen und der Aufstellung der Kandidaten ebenfalls aktiv. So bekommt der ein oder andere schon einmal Besuch von den Diensten, bei denen sie ihre Interessenlagen klar legen. In der Bekaa wurde etwa bei bestimmten Kandidaten der Anbau von Drogen toleriert, andere mussten sich hingegen für kleine Vergehen bei Gericht verantworten.

Der Anschlag auf Hariri bildete so nur den Anlass, nicht die Ursache für die Demonstrationen. Denn schon vor dem Attentat hatte sich das innenpolitischen Klima geändert. „Lahoud hat geschafft, dass die USA und Frankreich eine gemeinsame Politik Syrien und Libanon gegenüber machen" – mit diesen Worten griff Dschumblatt Lahoud nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1559 an, die einen Abzug fremder Truppen aus Libanon fordert.

Die schleppende Umgruppierung der syrischen Armee nach 2000, das Scheitern der Privatisierungspolitik in Libanon, aber auch die Engpässe bei der Energieversorgung hatten schon vorher zu einer nie dagewesenen Kritik am politischen und wirtschaftlichen Zustand des Landes geführt. Mit der Verlängerung von Lahouds Amtszeit im vergangenen September spitzte sich der Gegensatz zwischen dem Präsidenten und Hariri wieder zu. Schon nach der Einsetzung Lahouds 1998 war Hariri als Ministerpräsident zurückgetreten. Nach der Amtsverlängerung für Lahoud legte er erneut sein Amt nieder. Er liebäugelte mit der Opposition. Dennoch hielt er den Kontakt mit Syrien und der neuen Regierung von Omar Karameh.

Das Attentat gab der ganzen Situation eine neue Dynamik. Plötzlich wurden Hariris Anhänger zu einem integralen Teil der Opposition. Christen und Drusen hatten schon seit 2000 auf unterschiedlichen Ebenen Kontakt. Jugendorganisationen, Studentengruppen und Parteimitglieder trafen sich und leiteten eine Annäherung ein.

Mit dem Attentat auf Hariri ist nun das passiert, was lange Zeit als unmöglich galt: Der kollektive Schock hat die Libanesen vereinigt und zur „Intifada für die Unabhängigkeit“ geführt. „Wir wollen die Wahrheit wissen", steht auf vielen Transparenten der Montagsdemonstranten. Und selbst wenn die Gegendemonstration der regierungs- und syrienloyalen Kräfte provokativ im Ton und aggressiv im Auftreten war, so sind die Differenzen, was die Zeit nach dem Rückzug anbelangt, eher gering.

Der Konsens, auf den sich alle Gruppen in Libanon einigen können, ist das Abkommen von Taif, das erst die Umgruppierung syrischer Truppen und dann den vollkommen Rückzug vorsieht. Die UN-Resolution 1559, die auch die Entwaffnung der Hisbollah fordert, wird von der Mehrheit der Parteien und der Opposition abgelehnt. Zwar legten die Syrer noch keinen bindenden Zeitplan vor, aber sie scheinen, wegen des arabischen und internationalen Drucks, noch vor dem arabischen Gipfel Ende April abziehen zu wollen. Die Möglichkeiten Syriens, Einfluss zu nehmen, reduzieren sich damit. Dennoch hat Libanon noch einen weiten Weg vor sich.

Die Forderung der Opposition, dass sieben hohe Geheimdienstchefs ihr Amt aufgeben sollen, ist der erste Schritt zur Demontage des Geheimdienst-Systems. Das wird aber ebenso schwer zu erreichen sein wie die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission mit weitergehenden Handlungsbefugnissen.Eine noch viel größere Herausforderung für den Libanon ist aber die Veränderung der politischen Kultur. Die Opposition hat sich hinter klar definierte Forderungen gestellt, die Wahlen werden wahrscheinlich im Mai stattfinden. Dann bilden sich Koalitionen, um als Wahllisten aufzutreten. Erst nach den Wahlen wird sich aber zeigen, ob die während der „Intifada für die Unabhängigkeit“ geschmiedeten Allianzen in langfristig tragende politische Arbeitsbeziehungen umgewandelt werden können. Offen ist ebenfalls, wie die Hisbollah in diese Entwicklung eingebunden werde kann. Die Terrororganisation tritt in Libanon vor allem als politische Partei in Erscheinung und will in der nächsten Regierung Ministerposten übernehmen.

Es gibt einen Konsens in der Bevölkerung, das der Widerstand der Hisbollah gegen Israel legitim ist. Aber es gibt auch Anzeichen, dass sie trotz des stetigen Säbelrasselns bereit ist, den bewaffneten Kampf gegen den Nachbarstaat einzustellen. Voraussetzung dafür ist ihre Einbindung in die Regierung. Aber schon bei den Wahlen im Mai werden viele syrientreue Parlamentarier nicht wiedergewählt werden.

Nach dem syrischen Rückzug wird auch die Beziehung zwischen Syrien und Libanon auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. Es werden besondere Beziehungen bleiben, das sagt auch die Opposition. Die Situation in der Region und die geographische Lage gebieten dies. Die existierenden Verträge zwischen beiden Staaten bieten trotz einer gewissen Schieflage zugunsten Syriens die rechtliche Grundlage dafür.

Die US-Regierung in Washington glaubt, dass die Veränderungen eine Folge ihrer Politik in der Region sind. Aber für Libanon ist dies nur teilweise wahr. Ohne die Dynamik der Opposition, die Montagsdemonstrationen und die Fehler der Regierung wäre der internationale Druck ins Leere gelaufen. Und ohne die externe Unterstützung der Forderungen der Opposition auch durch Frankreich und Saudi-Arabien wäre es nicht zum plötzlichen und vollkommenen Abzug Syriens gekommen.

Ein Bush kann mit seiner Rhetorik nie als fairer Vermittler auftreten. Interventionen á la Iraq steigern nur die Polaritäten in der Region. Europa und der Westen sollten deshalb keine von den örtlichen Realitäten abgehobenen Strategien verfolgen, sondern ihre politischen Ansätze in den jeweiligen Kontext einbetten. Nur interne und von der Bevölkerung akzeptierte Akteure können die demokratische Veränderungen im Land tragen. Und nur, wenn man auf die gesellschaftlichen Gruppen in den arabischen Staaten setzt, können weitere Iraks verhindert werden.

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