Meinung : Nichts ist entschieden

Die Reformdebatte hat die Öffentlichkeit ermattet – dabei steht die Umsetzung erst an

Robert von Rimscha

Den Deutschen schwirrt der Kopf. Der Politik allerdings auch. Was steht nicht alles an in den kommenden Monaten, jetzt, da durch die Haushaltsdebatte der parlamentarische Herbst eingeläutet wird! Das Gesundheitssystem wird neu justiert, die Rente erneut reformiert, die Sozialhilfe, wie wir sie kannten, wird abgeschafft, die Gewerbesteuer neu definiert. Selbst beim Dosenpfand stehen Änderungen an. Und dann soll ja auch noch die nächste Stufe der Steuersenkungen um ein Jahr vorgezogen werden.

Die Projekte sind hinlänglich bekannt; der interne Widerstand bei Rot und Grün sowie bei den Gewerkschaften ist seit dem Frühjahr gebrochen. Jeweils im Juni sagten SPD und Grüne auf ihren Parteitagen mit 90 Prozent Ja zu dem Reformpaket, das Gerhard Schröder am 14. März skizziert hatte. Und weil dies alles schon so lange zurückliegt, ist im Volk ein seltsamer Eindruck entstanden. Irgendwie sind die Themen doch schon alle durch, oder? Und gleichzeitig spürt man noch nichts, richtig? Nichts ist durch. Weshalb man auch noch nichts spüren kann. Der parlamentarische Weg beginnt erst. Ob die Bürger jenen langen Atem haben, der nötig wäre, um den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat noch Interesse entgegenzubringen, darf bezweifelt werden.

Was also kommt nun, der Reform-Herbst oder der Blockade-Herbst? Die beiden Begriffe stehen in einem fast mathematischen Verhältnis zueinander. Für jedes Prozent Reform, das Rot-Grün nicht umgesetzt bekommt, wird das Regierungslager den Vorwurf der Obstruktion gegen die Union lauter erheben. Umgekehrt: Je mehr Reform, desto weniger Blockade-Schelte. Die Gesundheit dürfte jenes Thema werden, bei dem der Anteil Reform hoch und jener der Blockade gering sein wird. Schließlich haben sich die Großen vorab geeinigt. Für alles andere gilt, dass uns ein Ermattungs- und Verhandlungs-Herbst bevorsteht. Ein mental schon müde reformiertes Volk wird beobachten können, wie im Bundestag und hernach im Bundesrat die immer gleichen Argumente ausgetauscht werden, ehe sich dann die Türen des Vermittlungsausschusses schließen.

Bei der Zuwanderung haben wir es schon einmal gesehen. Ja, die haben wir Ende 2001 und Anfang 2002 debattiert. Und wo stehen wir heute? Im Vermittlungsausschuss. Der muss allerdings keine Sackgasse sein. Die ersten Hartz-Gesetze haben gezeigt, dass ein Konsens dort, wo er verfassungsrechtlich erwünscht ist, tatsächlich gefunden werden kann. Wenn beide nur wollen.

Wollen beide? Dass die wesentlichen Reformprojekte sich bald im Vermittlungsausschuss stapeln, ist nicht dem bösen Verzögerungswillen der Union oder der schwachbrüstigen Reformwilligkeit von Rot-Grün geschuldet. Sondern dem real existierenden Föderalismus und dem Wähler, der einmal SPD und Grünen, einmal der Union die Mehrheit gab. Zeitlich profitiert der Ausschuss vom Kalender. Denn natürlich will die CSU Zumutungen erst nach dem 21. September, der Wahl in Bayern, publik machen.

Für die Union bleibt die Versuchung groß, eine Regierung, die man vor die Wand fahren lässt, für wertvoller zu erachten als ein gelungenes Reformwerk, das doch nur dem Überleben des angekündigten Dauer-Duos Schröder-Fischer dient. Schwüre, man werde nicht blockieren, sind jedenfalls wertlos. Denn entschieden wird nicht ein einziges Mal über die Frage, ob Reformen Not tun, sondern stets nur über sehr konkretes und nerviges Kleinklein. Und tausende Interessen, die berührt sind.

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